Sehr umfangreich war die Sitzung des Marktgemeinderats im vergangenen März, die Bürgermeister Bernhard Lindner leitete

Geschrieben von mma am . Veröffentlicht in Nachrichten zu Hahnbach.

Der Hahnbacher Radlträger blickt auf das vorbildlich sanierte Haus Nr. 83 in der Hauptstraße

Neben mehreren Anträgen wurden auch viele bereits in nicht-öffentlichen Sitzungen gefasste verabschiedete Beschlüsse bekannt gegeben.

Es begann mit der Freiwilligen Feuerwehr Mimbach-Mausdorf, die den Antrag auf die Übernahme der Kinderfeuerwehren in die gemeindliche Einrichtung Feuerwehr stellte.

Der Marktgemeinderat war einstimmig für die Aufrechterhaltung bzw. Neugründung dieser Einrichtung.

Auch die geprüfte Jahresrechnung 2024 der Bürgerspitalstiftung wurde vom Marktgemeinderat abgesegnet.

Ebenso geprüft und beschieden wurde die Jahresrechnung 2025 der Bürgerspitalstiftung.

Dabei kam es im Gesamthaushalt zu Überschreitungen von insgesamt 103.036,70 EUR, wovon 67.084,48 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 35.952,22 EUR auf den Vermögenshaushalt entfallen, die noch der nachträglichen Genehmigung bedürfen.

Kritisiert wurde dabei der zu günstige Holzverkaufspreis.

Doch nach Rücksprache mit Revierförster Klaus Schreiber sind die privaten Holzverkäufe nur scheinbar zu billig, da ausschließlich zur Selbstwerbung verkauft wird. Das Holz muss vom Käufer selbst geschnitten, abgelängt und abtransportiert werden.

Hinzu kommt, dass die Selbstwerber-Hiebe meist nur "Kleinmaßnahmen" von wenigen Ster darstellen, an denen Unternehmer kein Interesse haben. Es handelt sich zudem oft um pflegedringliche Bestände, die zwingend durchgearbeitet werden müssen, um die Qualität und Stabilität des Bestandes zu lenken.

Würde man wesentlich mehr Geld verlangen, würden sich Selbstwerber nur mehr schwer finden lassen. Dadurch könnten vor allem Jungbestände nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden, was langfristig zu Wert- und Stabilitätsverlust führt und Folgekosten produziert.

Weiter erfuhr man, dass die Bürgerspitalstiftung Sulzbach-Rosenberg und die Stadt Sulzbach-Rosenberg das Nadel- und Weichlaubholz ebenfalls für 15,00 EUR/Ster und das Hartholz für 20,00 EUR/Ster an ihre Selbstwerber veräußern.

Auch die Stadt Vilseck hat die identischen Preise wie die Bürgerspitalstiftung Hahnbach und der Markt Hahnbach. Außerdem ist zu erwähnen, dass der Industrie- und Brennholzpreis seit vielen Jahren stagniert. Die Holzerlöse sind im Gegensatz zum Stammholz nicht gestiegen.

Nächster Tagesordnungspunkt waren die geprüften Jahresrechnungen 2024 und 2025 des Marktes Hahnbach

Im Gesamthaushalt kam es zu Überschreitungen einzelner Positionen, die in der Sitzung umfassend und zufriedenstellend erläutert wurden.

Der Marktgemeinderat genehmigt nachträglich die festgestellten Haushaltsüberschreitungen. Die Jahresrechnung wird an den Prüfungsausschuss weitergeleitet.

Bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 12. März 2026 wurde der Haushaltsentwurf für dieses Jahr von Bürgermeister Bernhard Lindner und Kämmerin Sophie Aures detailliert vorgestellt und die Fragen beantwortet.

Für Haushaltsjahr 2025 werden im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts Haushaltsausgabereste und Haushaltseinnahmereste gebildet.

Auch die CSU-Fraktion hatte sich in einer Haushaltsklausur mit dem Zahlenwerk für 2026 beschäftigt und gab folgende Einschätzung dazu ab:

„Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt um 7% auf 14,8 Millionen, der Vermögenshaushalt um 16% auf 10,7 Millionen. Der Haushalt zeigt eine solide Haushaltsführung.

Im Detail: Die meisten Einzelpläne im Verwaltungshaushalt bewegen sich in etwa in der Höhe der Vorjahre.

Steigerungen ergeben sich insbesondere aus dem Bereich Klimaschutz/Wärmeplanung, als auch aus der VG-Umlage.

Der Finanzbedarf der Kindergärten bleibt auf etwa gleichem, sehr hohem Niveau, wie im Vorjahr. Straßenunterhalt und -beleuchtung steigen im Einzelplan 6.

Beim Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft – zeigen sich alle Einnahmen positiv.

Besonders fällt die Schlüsselzuweisung vom Freistaat ins Auge, diese ist in den letzten beiden Jahren in Summe um 77% auf 1,6 Mio. gestiegen.

Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt kann durch die solide Haushaltspolitik trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation erneut steigen, auf 1,05 Mio. Euro. Von Werten, wie 2023, als wir 2,1 Mio. EUR zuführen konnten, sind wir dennoch weit weg.

Im Vermögenshaushalt des Jahres 2026 sind alle geplanten und zum großen Teil bereits beschlossenen Investitionen berücksichtigt

Dazu gehören der Bau des offenen Ganztages in der Schule, die Investitionen in die Wasserversorgung Hahnbach, der Um- und Neubau der Fahrzeughalle der Stützpunktfeuerwehr in Hahnbach sowie die Neuausstattung der Atemschutzträger mit Feuerwehrschutzanzügen.

Außerdem stehen die Breitbandversorgung, Abschluss des Gemeinschaftshauses Adlholz und die Dorferneuerung mit der Straßensanierung in Mimbach/ Mausdorf im Mittelpunkt der Investitionen.

Bei Straßen und Wegen ist der bereits Anfang des Jahres beschlossene Fußgängerüberweg in der Frohnbergstraße sowie die Sanierung der GVS Schalkenthan sowie des Schalkenthaner Wegs eingeplant.

Die erhöhten Kosten im Einzelplan 7 bei der Kläranlage erhöhen sich aus technischen Gründen weiter.

Dazu gibt es jedoch keine Alternative, um dauerhaft eine verlässliche Abwasserbeseitigung sicher stellen zu können.

Außerdem ist die Beteiligung am Regionalwerk in Höhe von 600 Tsd. EUR sowie Flächenerwerb in Höhe von 1,3 Mio. eingeplant und stellen schon das Äquivalent für die geplante Schuldenaufnahme von 2 Mio. EUR dar.

Die Verschiebung der Schuldenaufnahme aus dem letzten Haushalt in diesen Haushalt mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen ist haushalterisch sauber und nachvollziehbar dargestellt.

Mit diesem Haushalt für 2026 haben wir trotz Wahljahr und Wechsel an der Spitze der Gemeinde ambitionierte Ziele gesetzt, die wir von Seiten unserer Fraktion ausdrücklich unterstützen!

Zum Schluss möchte ich mich bei unserer Kämmerin Sophie Aures für die hervorragende Ausarbeitung des Haushalts bedanken. Es war bestimmt nicht ganz leicht sich in all die laufenden Prozesse einzuarbeiten. Jetzt bist du sicherlich voll und ganz in der Marktgemeinde angekommen.

Die CSU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung sowie dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für 2026-2029 uneingeschränkt zu.“

Von Seiten der SPD-Fraktion hörte man, dass der vorgelegte Haushalt und die Finanzplanung den ihr wichtigen Kriterien entspreche.

Alle in der Vergangenheit beschlossenen Investitionen seien berücksichtigt, die Haushaltsplanung reell und gleichzeitig vorsichtig und auch alle Veränderungen seien ausführlich und schlüssig dokumentiert.

Gleichzeitig sei auch zu erkennen, dass der Markt Hahnbach finanziell immer noch solide aufgestellt ist. Die Berichterstattung zu den Haushalten anderer Kommunen sprechen hier eine andere Sprache.

Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsregierung den § 83 Abs. 2 der Bayerischen Versfassung weiterhin ernst nimmt und uns Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zukommen lässt.

Der letzte Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes kritisiert das Förderprogramm-Dickicht der Staatsregierung

Mehr Direktzuweisungen und weniger unangemessen aufwändige Förderprogramme wären angesagt. Das würde bei den Förderstellen und in unseren Kommunen die Kosten senken. Wir in den Kommunen wissen schon, wie man mit dem uns zur Verfügung gestelltem Steuergeld ordentlich umgeht.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Marktes und der VG für die geleistete Arbeit. Unser Dank gilt unserem Bürgermeister Bernhard Lindner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und besonders unserer neuen Kämmerin Sophie Aures, die ihren ersten Haushalt schon recht souverän aufgestellt hat.

Die SPD-Fraktion kann folglich der Haushaltsplanung mit allen Anlagen zustimmen.

Auch die Fraktion der Freien Wähler stimmte dem Haushaltsplan 2026, sowie dem Finanz - und Investitionsplan, als auch dem Stellenplan im vollen Umfang zu.

So wurde vom gesamten Marktgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich des Entwurfs der Haushaltssatzung angenommen.

Beschlossen war damit auch die Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste in Höhe von jeweils 2.000.000 EUR in den Einnahmen und Ausgaben.

Der Markt Hahnbach hat seiner Haushaltsplanung eine 5-jährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm sind Bestandteile des Haushaltsplans.

Während der Finanzplan die einnahme- und ausgabeseitige Entwicklung der Finanzen bis zum Jahr 2029 aufzeigt, werden im Investitionsprogramm die für diesen Zeitraum vorgesehenen Investitionsmaßnahmen dargestellt und einstimmig angenommen.

Entsprechend der bestehenden Kooperationsverträge legte das BRK die Haushaltspläne nebst Stellenplan zur Genehmigung vor. Allerdings lagen die Jahresrechnungen 2025 für beide Einrichtungen noch nicht vor

Im Dezember 2025 hat der Freistaat Bayern die staatliche Förderung ab 2026 um 10 Prozent erhöht. Des Weiteren steigt der Qualitätsbonus von 80 EUR auf 268 EUR pro Kind. Diese Erhöhungen dienen zur Sicherung der pädagogischen Qualität sowie der Stabilität der KiTa-Beiträge.

Das BRK hat diese Erhöhungen in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt. Ohne diese Erhöhungen läge das Defizit bei der KiTa Klapperstörche bei 119.227 EUR und beim Kinderhaus Blumenwiese bei 57.312 EUR.

Zum 31.12.2026 würde sich in der Kindertagesstätte Klapperstörche nach aktuellem Stand ein Defizit in Höhe von 75.260 EUR ergeben. Hiervon hat der Markt Hahnbach 80 % zu tragen. Somit müsste der Markt Hahnbach 60.208 EUR übernehmen, um das Defizit auszugleichen.

Insbesondere bei den Personalausgaben ergibt sich in der Kindertagesstätte Klapperstörche, aufgrund der tariflichen Steigerung von 4,8 %, im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um 44.523 EUR.

Die Ausgaben für Anschaffungen/bezogene Leistungen haben sich um ca. 41.000 EUR verringert. Hierbei handelt es sich um Ausgaben für den Caterer, den externen IT-Dienstleister sowie die Fremdreinigung der Räume. Ansonsten gab es keine größeren Veränderungen.

Für das Kinderhaus Blumenwiese würde sich zum 31.12.2026 ein Defizit in Höhe von 29.610 EUR ergeben. Hiervon hat der Markt Hahnbach 80 % zu tragen. Somit müsste der Markt Hahnbach 23.688 EUR übernehmen, um das Defizit auszugleichen.

Die Personalausgaben haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 15.590 EUR auf 601.963 EUR verringert.

Die kindbezogene Förderung inkl. aller Einnahmen/Erträge ist um 40.232 EUR gesunken.

Die Kosten für Strom, Heizung und Wasser sind um 1.509 EUR gestiegen werden.

Die Versicherungen, Telekommunikation und EDV sind um insgesamt 708 EUR gestiegen. Des Weiteren sind die Ausgaben für Anschaffungen/bezogene Leistungen um 1.271 EUR gesunken.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergeben sich aus den Nebenkosten für das Gebäude i. H. v. 18.940 EUR (Kindertagesstätte Klapperstörche) bzw. 6.836 EUR (Kinderhaus Blumenwiese)

Zudem sind jeweils evtl. anfallende Kosten für die Rückzahlung von Bundesmitteln aus der kindbezogenen Förderung sowie Kosten für allgemeinen Verwaltungsbedarf geplant.

Bei der Position „Elternbeiträge und Sonstige Erträge“ handelt es sich um die Erträge aus Elternbeiträgen, Entgelte für Verpflegung der Kinder und Erstattungen der Sozialhilfeträger sowie um die Planung von Erstattungen die erfahrungsgemäß im Folgejahr erstattet werden (z. B. Bundesmittel).

Bei der Position „Mandanteninterne Umlagen“ handelt es sich um die in § 4 Nr. 3 des Kooperationsvertrags vereinbarte Pauschale für zentrale Verwaltungskosten. Hierbei handelt es sich entsprechend der vertraglichen Vereinbarung um 5% der Position „Summe der Aufwendungen“.

Die Einnahmen orientieren sich an der tatsächlichen Belegung der Einrichtungen und der daraus resultierenden Förderung bzw. den Elternbeiträgen.

Bei den Ausgaben stellen die Personalkosten die größte Position dar. Daneben sind für die allgemeine Bewirtschaftung der Einrichtungen die entsprechenden Ausgabeansätze gebildet worden.

Der Basiswert wurde auf 1.563,88 EUR pro Kind bei einer Buchungszeit von mehr als drei bis einschließlich vier Stunden erhöht. Gleiches gilt für den Qualitätsbonus, der auf 268,01 EUR angepasst wurde.

Mit Schreiben vom 17.11.2025 hat das BRK dem Markt Hahnbach mitgeteilt, dass eine Anpassung der Kitagebühren für beide Einrichtungen vorgesehen ist.

Die geplanten Gebühren erhöhen sich ab 01.09.2026. Die Beiträge erhöhen sich in der Krippe im Schnitt um ca. 6 %, im Kindergarten um ca. 27 % und im Hort um ca. 10%, was einstimmig befürwortet wurde.

2024 und 2025 wurde das Anwesen Hauptstr. 83 grundlegend saniert und einer Wohnnutzung zugeführt.

Dabei wurden neben dem Gebäude auch die Außenanlagen und Nebengebäude neu geordnet und instandgesetzt.

Da alle Anforderungen nach dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm erfüllt sind, bewilligte man nun eine Förderung von knapp 20 Tausend Euro.

Mehrere Beschlussfassungen, deren Geheimhaltung weggefallen ist, wurden danach bekannt gegeben.

Dazu gehörte die Renaturierung und Rückhaltung des Kainzbach zwischen Unter- und Oberschalkenbach, Erweiterung und Umbau des Schulgebäudes Hahnbach zur Unterbringung einer offenen Ganztagesschule, die

Vergabe der Spindanlagen im Feuerwehrhaus, die Beschaffung einer Salzanlage für das Hallenbad und der Bau einer Stockbahn.

Arbeiten im Außenbereich des Feuerwehr- und Gemeinschaftshauses in Adlholz, Ausbau der Straßen und Plätze im Ortskern Mimbach sowie der Erweiterungsbau ans Feuerwehrgerätehaus Hahnbach

Weiter betraf die Bekanntgabe die Beschlüsse zur Wasserversorgung Hahnbach, den Hochbehälter und Tiefbrunnen und ebenso die Kläranlage Hahnbach; den Katastrophenschutz mit einem mobilen Notstromaggregat für Rathaus, die Freiwilligen Feuerwehren Süß und Ursulapoppenricht bezüglich einer Ersatzbeschaffung einesTragkraftspritzenfahrzeugs

Auch die Windgebiete Laubberg und Ochsenschlag waren Thema mit der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

In der Frohnbergstraße soll eine Querungshilfe errichtet werden, die Klärschlammentsorgung 2026 und 2027 hatte man festgelegt.

Auch soll die Gemeindeverbindungsstraße Schalkenthan-Kainsricht renoviert werden und das Büro EBB aus Regensburg wurde mit der Erstellung eines Sturzflut-Risikomanagement-Konzeptes beauftragt.