Alle Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig gefasst

Sehr zügig und in großer Einigkeit verlief die Gemeinderatssitzung. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Im Beteiligungsverfahren zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Irlbach-Nord III sind während der einmonatigen öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen eingegangen, die einer Abwägung bedürfen. Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird im Parallelverfahren von Flächen für die Landwirtschaft in Allgemeines Wohngebiet geändert und dem Landratsamt Amberg-Sulzbach zur Genehmigung vorgelegt.

Zur Ortsabrundungssatzung Mimbach-Siedlung (Nord) wurde vom Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten auf die Gefahr von Sachschäden durch bei Sturmereignissen abbrechende Bäume und Kronenteile hingewiesen. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens wird vom Bauwerber eine Haftungsfreistellung des angrenzenden Waldbesitzers für Sachschäden im Fall eines Windwurfs verlangt.

Von der Stadt Amberg wird der Markt Hahnbach am Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich des Schweighofes auf einer Fläche von insgesamt ca. sieben Hektar westlich und östlich der Bahnlinie Amberg-Schnaittenbach beteiligt und in Kenntnis gesetzt. Die Entfernung zum Gemeindegebiet Hahnbach (Bereich Fürstenweiher südlich der Trocknungsanlage) beträgt ca. 250 Meter. Seitens des Marktes Hahnbach wird der Stadt Amberg eine Eingrünung der Anlage empfohlen.

Für die Bürgerspitalstiftung Hahnbach werden als besondere Vertreter nach dem Bayerischen Stiftungsgesetz die bisherigen besonderen Vertreter Dipl. Verwaltungswirt (FH) Josef Bauer und Verwaltungsfachwirt Bernhard Lindner der Stiftungsaufsichtsbehörde vorgeschlagen.

Geschäftsstellenleiter Josef Bauer informierte über die im Zuge der Neuorganisation der überörtlichen Rechnungsprüfung in Bayern vom Innenministerium beabsichtigten Zuweisung des Marktes Hahnbach und damit der Verwaltungsgemeinschaft, der Mitgliedsgemeinde Gebenbach und des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Mimbacher Gruppe zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

Bürgermeister Hans Kummert gab die Stellungnahme des Landratsamtes Amberg-Sulzbach bekannt, wonach keine Bedenken gegen die beabsichtigte Übertragung der Straßenbeleuchtung auf die Nahwärmeversorgung Markt Hahnbach GmbH bestehen. Zum Thema Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen findet am 3.12.2012 im Rathaus eine Erörterung auf AOVE-Ebene statt.