Hahnbach: Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von über 10 Millionen Euro

Geschrieben von ibj am . Veröffentlicht in Nachrichten zu Hahnbach.

Ein Gesamtvolumen von 10.992.100,- Euro hat der Haushalt 2014 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten und vom Gemeinderat ohne neue Schulden und mit einer Tilgung von 550.000,- Euro einstimmig genehmigt wurde.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen gut 7,4 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt knapp 3,6 Millionen Euro. Insgesamt hat sich im Vergleich zu 2013 das Volumen um 822.450,- Euro erhöht. In den Stellungnahmen bescheinigten alle Redner der Verwaltung mit Bürgermeister, insbesondere der Kämmerin Sabine Wilde hervorragende Arbeit.

CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Götz stellte eine weitere positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt fest. So seien bei der Gewerbesteuer ein Plus von 150.000,- Euro, bei den Gemeinschaftssteuern 162.000,- Euro und bei den Schlüsselzuweisungen 110.000,- Euro angesetzt.

Die Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt seien bei der Gewerbesteuerumlage mit 16.000,- Euro, bei der Kreisumlage um 25.000,- Euro auf 1,6 Millionen und im Plus von 26.000,- Euro zur VG-Umlage mit 520.000,- Euro zu sehen. Als weiteren wichtigen Ausgabeposten bezeichnete Götz die Zuführung von 1.318.100,- Euro zum Vermögenshaushalt.

Die Aufwendungen für die Feuerwehren in der Gemeinde seien mit den Führungskräften abgesprochen und können so getätigt werden. Im Bildungsbereich würden 368.000,- Euro für die Schule und 726.000,- Euro für die drei Kindergärten und die beiden Kinderkrippen ausgegeben, von denen aber wieder 400.000,- Euro an Erstattung über die Kindförderung erwartet werden.

Die finanzielle Unterstützung der Vereine über den Kulturausschuss, der Unterhalt der Jugendheime und des Gemeinschaftshauses sowie die kostenlose Nutzung der Josef-Graf-Halle und Benutzung des Hallenbades (für Training und Ausbildung der Wasserwacht) werde mitgetragen. Der Ansatz für den Unterhalt der Straßen und Wege betrage 130.000,- Euro. Zum kostenneutralen Unterhalt und Betrieb der Kläranlage seien die Gebührensätze in nächster Zeit neu zu kalkulieren.

Zum Vermögenshaushalt nannte er als besondere Maßnahmen und Investitionen:
-    Neue Möbel für den Sitzungssaal
-    Für die Feuerwehren Digitalfunk, ein Mehrzweckfahrzeug sowie eine Rate für das neue HLF
-    Ersatzbeschaffung VW-Pritschenwagen für den Bauhof
-    Wand- und Fußbodensanierungen in der Grund- und Mittelschule sowie die 100m Laufbahn und     - -    Weitsprunganlage auf dem Sportplatz
-    Unterstützung der Hausbesitzer im Rahmen der Städtebauförderung und des Fassadenprogramms
-    Umrüstung auf LED-Beleuchtung und der Notlichtanlage in der Schwimmhalle
-    PV-Anlage auf dem Dach des Wertstoffhofes für die Eigennutzung des erzeugten Stromes
-    Ansatz mit 200.000,- Euro für Tiefbaumaßnahmen der Breitbandversorgung.

Insgesamt handle es sich wieder um einen soliden, sparsamen und wirtschaftlich in Grenzen aufgestellten Haushaltsentwurf, indem alle bereits begonnenen Maßnahmen enthalten, aber auch neue und zukunftsweisende Investitionen angedacht seien. Zu beachten sei die Entwicklung der Einwohnerzahlen.

Mit der Schaffung von Anreizen, z.B. Baukinderförderung, sollen junge Familien aber auch ältere Menschen in der Gemeinde bleiben oder sich neu ansiedeln. Die in der Vergangenheit geschaffenen Einrichtungen sollen weiterhin von vielen genutzt werden.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hermine Koch bei der Kämmerin für die geduldige Erläuterung der buchungstechnischen Zusammenhänge in der Vorbesprechung der Fraktion. Als Erstes falle der Blick beim Haushaltsentwurf auf die Steuerkraft je Einwohner und auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Deren Zahlen entwickeln sich allmählich in die positive Richtung.

Die sich mehrenden Gewerbesteuereinnahmen werden sich, ebenso wie die Schlüsselzuweisungen, im Rechenergebnis erst nach zwei Jahren auswirken. Sie böten eine gute Gelegenheit neben dem nötigen Schuldenabbau Rücklagen zu bilden. Eine Neuverschuldung müsse auf jeden Fall vermieden werden. Für sparsames Haushalten wäre die konsequente Beitreibung von Außenständen eine Anregung.

Nach den großen Investitionen in der Vergangenheit sei die allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ein Glücksfall für die Gemeinde. Zum Investitionsprogramm 2014 bemerkte die Sprecherin, dass außer den bereits beschlossenen Anschaffungen keine besonderen Ausgaben geplant seien. Als positiv werde bewertet, dass für 2015 für die Wasserversorgung 140.000,- Euro geplant sind.

Damit die Gemeinde kostendeckend arbeiten könne, müssen dazu, und auch für die Entsorgung, die Gebühren dringend überarbeitet werden. Für die Zukunft sollten aber auch mehr Ausgaben für Städtebauförderung, Sanierung von Straßen und Gehwegen eingeplant werden. Für die Verwaltung wäre als erstes der Personalschlüssel zu überprüfen. Da das Rathaus räumlich ebenfalls nicht den Standard eines modernen Arbeitsplatzes aufweise, sollte an die Erweiterung der Büroräume gedacht werden.

Von den Freien Wählern bemerkte Werner Wendl, dass trotz der gesunkenen Einwohnerzahl unter 5.000 erstmals die Steuerkraft pro Einwohner über 500,- Euro pro Einwohner mit Tendenz nach oben gestiegen ist. Dennoch liege man in diesem Bereich erheblich unter dem Landesdurchschnitt.

Mit 1.215,- Euro  sei die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die Verschuldung der Nahwärme GmbH mit ca. 160,- Euro je Einwohner werden diese Zahlen noch beträchtlich nach oben korrigiert. Der kontinuierliche Abbau der Schulden der letzten Jahre stimme zuversichtlich.

Nach den nötigen Investitionen wie energetische Sanierung der Schule, Errichtung von zwei Kinderkrippen, renoviertes Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus und Wärme aus Kötzersricht für öffentliche Gebäude könne dem Sparen nichts mehr im Wege stehen.

Wenn auch die Ansicht vom regelrechten Zerfall von Ortskernen schmerze, sei die Ausweisung neuer Baugebiete zukunftsweisend und eine Dorferneuerung wie in Mimbach-Mausdorf unumgänglich.

Die Planungskosten für den Gehweg an der B14 seien notwendig. Die vorgesehene Investition für die Breitbandversorgung sei zeitgemäß und in der richtigen Höhe angesetzt. Zur nachhaltigen Beibehaltung der hohen Wasserqualität fehlt nach Meinung der Freien Wähler eine Ausgleichszahlung an Landwirte, die im Wasserschutzgebiet 3 intensive Feldwirtschaft betreiben, zur Umwandlung von Ackerflächen in Grünland.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2014 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen:

Rahmendaten:
  Verwaltungshaushalt:                    7.407.200 Euro
  Vermögenshaushalt:                    3.584.900 Euro
  Gesamtetat:                             10.992.100 Euro

Verbindlichkeiten:
  Schuldenstand zum 31.12.2013:            5,97 Millionen Euro  
  Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2013:        1.215 Euro

Steuerhebesätze:
  Grundsteuer A und B:                    350 Prozent
  Gewerbesteuer:                        380 Prozent

Verwaltungshaushalt:
  Wichtige Einnahmeposten:
  Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer:            1.493.000 Euro
  Einkommens- und Umsatzsteuer:            2.464.000 Euro
  Schlüsselzuweisung:                    1.295.000 Euro
  Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb:        1.613.000 Euro
  Sonstige Einnahmen:                       145.500 Euro

  Wichtige Ausgabeposten:
  Zuweisungen und Zuschüsse:                   795.900 Euro
  Personalausgaben:                       733.500 Euro
  Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand:    2.033.900 Euro
  Zinsen:                               217.000 Euro
  Gewerbesteuerumlage:                       182.000 Euro
  Umlage an Zweckverbände:                    520.000 Euro
  Kreisumlage:                         1.600.000 Euro
  Zuführung zum Vermögenshaushalt:            1.318.100 Euro

Vermögenshaushalt:
  Wichtige Einnahmeposten:
  Einnahmen aus Verkauf:                       813.000 Euro
  Beiträge:                               256.000 Euro
  Zuweisungen und Zuschüsse:                1.179.500 Euro
  Zuführung vom Verwaltungshaushalt:            1.318.100 Euro
  Entnahme aus Rücklagen:                  - - - - - - -

  Wichtige Ausgabeposten:
  Kredittilgung:                           550.000 Euro
  Investitionszuschüsse:                         90.100 Euro
  Baumaßnahmen:                        2.610.000 Euro
  Vermögenserwerb:                        290.500 Euro

Mit 19:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan 2013 bis 2017 ebenso wie der Stellenplan 2014 für den Markt Hahnbach genehmigt.