21.10.2011 | "Halbzeitbilanz" der CSU-Fraktion

Nach der Halbzeit der Legislaturperiode der Kommunalwahlen im Jahre 2008 hatte die CSU-Fraktion des Hahnbacher Gemeinderats zu einer Zwischenbilanz eingeladen.

Fraktions- und Ortsvorsitzender Georg Götz berichtete anhand des damaligen Wahlprospekts über die beabsichtigten Vorhaben. Wichtige Punkte waren dabei Städtebau, Dorferneuerung, Verkehrswege, Abwasserbeseitigung, Schule und Kindergarten, Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen, sowie die Förderung der Vereine.

Neben diesen Vorhaben bezeichnete er den Ausbau des Osterbrunnenbaches als gelungen Maßnahme für Natur und Umwelt. Der Bau des Kreisverkehrs in Verbindung mit dem Neubau des Nettomarktes sei eine wichtige Investition für die Verkehrsführung und für die Bewohner im Westen Hahnbachs.

Mit der Anmeldung zum Programm EnModln wurde als großes Projekt die energetische Sanierung der Schule herausgestellt. In drei Bauabschnitten wurde diese Maßnahme seit 2009 mit einem Kostenaufwand von ca. 2,8 Mio. Euro durchgeführt.

Dabei wurde der Brandschutz nach den aktuellen Vorschriften erneuert. Das Ende der Modernisierung der Schulküche stehe kurz bevor. In diesem Zusammenhang wurde 2010/2011 auch das Gemeinschaftshaus mit Gesamtkosten von 540.000 Euro energetisch saniert.

Im Jahre 2010 musste sich der Gemeinderat erstmals mit der Errichtung einer Kinderkrippe befassen. Mit einer Beteiligung von 80.000 Euro konnte diese Einrichtung im Juni 2011 in Betrieb genommen werden.

Wegen der Finanzkrise bezeichnete er die Haushaltsberatungen für 2010 schwieriger als erwartet. Die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer war eine Folge daraus. Das Ergebnis einer Überprüfung der Beitragssatzung zur Entwässerungsanlage war die Erhöhung der Kanalgebühren auf 2,15 E/m³.

Im Bereich der regenerativen Energiegewinnung wurden zur  Errichtung des Fotovoltaikparks Süß-Ost und für die geplante Anlage in der Gemarkung Mimbach die erforderlichen Bebauungs- und Grünordnungspläne verabschiedet.

Auf dem Dach der Schule und dem Kläranlagengebäude wurde eine Fotovoltaikanlage installiert. Eine wichtige Einrichtung sei die Nahwärmeversorgungs-GmbH Hahnbach für die Beheizung aller öffentlichen Gebäude.

Für eine eventuelle Baulandausweisung wurde ein Grundstück von ca. 40.000m² an der Flurstraße erworben.

Zusammenfassend stellte Götz fest, dass es für verschiedene Maßnahmen keine Förderungen und Zuschüsse gab, so dass diese verbliebenen Kosten von der Marktgemeinde aufgebracht werden mussten. Dennoch könne man mit den bisherigen Investitionen zufrieden sein. Herausgehoben wurde dabei die sehr gute Zusammenarbeit mit der Kirchenverwaltung und Pfarrer Thomas Eckert bei verschiedenen Projekten.

Für die weitere Wahlperiode werde die Möglichkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung ein äußerst brisantes Thema werden. Bei Messungen an verschiedenen Stellen im Gemeindebereich wurden deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt.

Im Jahre 2012 sollen die Ortschaften Kümmersbuch und Kötzersricht und 2013/2014 Mimbach-Mausdorf an die Kanalisation angeschlossen werden.
Mit der Sanierung der Wasserversorgung Hahnbach werde ein weiteres Großprojekt in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen.

Die jetzige Auslastung der Kinderkrippe und die vielen Nachfragen bringen die Überlegung zur Errichtung einer weiteren Krippe.

Bezüglich des demografischen Wandels stelle sich auch in der Gemeinde Hahnbach die Frage, was getan werden könne, um leer stehende Wohnungen und Häuser insbesondere im Marktkern zu vermeiden.

Die Gemeinde könne hier mit finanziellen Zuschüssen aus der Städtebauförderung für die Eigentümer behilflich sein. Schließlich gelte es den ganzen Gemeindebereich für Familien und junge Menschen attraktiv zu gestalten.

In einer ausführlichen Diskussion ging Bürgermeister Hans Kummert detailliert auf die Fragen der Besucher ein. Viele der getätigten Maßnahmen, z.B. Sanierung der Schule und des Gemeinschaftshauses waren zum Zeitpunkt der letzten Wahl noch kein Thema und können zwischenzeitlich als erledigt betrachtetet werden.

Für die Zukunft solle die Verschuldung vermindert werden. Ein weiteres Problem werde sich mit dem Unterhalt der gemeindlichen Straße und Wege stellen. Hier würden dem Gemeindekämmerer noch manche Aufgaben zur Lösung der Finanzierung bevorstehen.

Zusammenfassend wurde in der Veranstaltung festgestellt, dass der Slogan „Näher am Menschen“ weiterhin oberste Priorität in der CSU-Fraktion haben solle.     

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