Extrem lange Sitzung des Marktgemeinderates Hahnbach

Marktgemeinderat beschließt Vakuum-Entwässerungssystem für die Gemeindeteile Kötzersricht und Kümmersbuch, wenn Finanzierung sichergestellt ist!

Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums im Rathaus stellte erster Bürgermeister Hans Kummert den Sachverhalt vor. Demnach gehen die Planungen für das Projekt, allerdings damals für ein Trennsystem, auf die Jahre 1997/98 zurück.

Dazu wären vier Pumpwerke allein für den Ort Kötzersricht nötig gewesen. So wurde mit dem Ingenieurbüro Renner Consult & Partner GmbH eine Umplanung vereinbart. Dessen Geschäftsführer, Werner Renner und Udo Hartmann, stellten das geplante neue Projekt vor.

Die Vorteile des Vakuum-Systems, so die Experten, lägen in der geringeren Verlege-Tiefe, dem Verzicht auf Schächte, geringerem Rohr- Durchmesser des Leitungssystems, nur einem benötigten Pumpwerk und geringerer Ausführungskosten. Diese wurden mit 785.000 Euro geschätzt gegenüber 892.000 für das Trennsystem.

Die reine Bauzeit, so die Ingenieure, würde maximal ein halbes Jahr betragen. Wie auch der anwesende Klärwärter Franz Kotz aus den Erfahrungen mit der Anlage in Irlbach bestätigte, sei wichtiges Kriterium für die Betriebssicherheit das ordnungsgemäße Einleiten der anfallenden Schmutzwässer.

Wer Fremd-und Oberflächenwasser einleite, gefährde die einwandfreie Funktion der Anlage. Deshalb seien auch Aufklärungs- Versammlungen für die künftigen Anschlussnehmer geplant, erläuterte Kummert und betonte, dass ein Zuwendungsantrag zu erarbeiten und beim Wasserwirtschaftsamt Weiden einzureichen sei.

Nach Erhalt des Bewilligungsbescheids müsse das Vorhaben innerhalb von drei Jahren realisiert sein, informierte der Bürgermeister. Nachdem er und die beiden Experten Fragen aus dem Gremium ausführlich beantwortet hatten, erging einstimmiger Beschluss zur Durchführung dieser Kanalisation zu den vorher besprochenen Bedingungen.

Diskussionen gab es zu der unter Auflagen vom Landratsamt Amberg-Sulzbach genehmigten Haushalts-Satzung 2010 des Marktes Hahnbach. Haushaltsgenehmigung und Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurden, laut Auflage des LRA, in vollem Wortlaut jedem Mitglied des Marktgemeinderates als Kopie in den Sitzungsvorlagen beigefügt.

Für die CSU betonte Georg Götz, dass auch seine Fraktion nicht mit der finanziellen Situation des Marktes zufrieden sei, die Auflagen in der Haushaltsgenehmigung aber vertretbar seien. Schließlich habe es umfangreiche Investitionen zum Wohle der Großgemeinde gegeben. Zu wünschen sei nur, dass bewilligte Zuwendungen auch zeitnah ausgezahlt würden.

Silke Vetter von der SPD-Fraktion meinte, dass der Bürgermeister das komplette Schreiben von Haushalts- Genehmigung und Rechnungsprüfungsstelle dem Gremium hätte vorlesen sollen. Vetters Fragen zu Inhalt und Vollzug der LRA- Auflagen und zur Gutachterlichen Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beantwortete Kummert mit viel Geduld.

Zur Sprache kam auch die geforderte Kostendeckung bei den Kanalgebühren, die laut Kummert in jeder Wahlperiode auf den Prüfstand kommen sollten. Die Kämmerei werde bis zum Herbst eine genaue Überrechnung vornehmen.

Vetter nahm das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung sehr genau, wodurch sich die Diskussion mit vielen Zusatzfragen extrem verlängerte. Trotzdem konnte auch Hans Koch für die Freien Wähler letztlich noch bemerken, dass nach den vielen wichtigen Investitionen der letzten Jahre nun etwas „zurückgesteckt“ werden müsse.

Weiter meinte Koch, dass die Abwasserförderung für die restlichen Gemeinde -Teile über 2015 gesichert werden müsse (was übrigens alle Fraktionen fordern).

Nachdem der Inhalt der Haushaltssatzung und die Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe-und Grundsteuer mit der entsprechend nötigen Änderung der Haushaltssatzung ausgiebig erläutert und diskutiert worden waren, beschloss das Gremium, gegen zwei Stimmen der SPD, den Erlass der Haushaltssatzung 2010 des Marktes Hahnbach.

Zur von der Katholischen Kirchenstiftung Hahnbach vorgelegten Jahresrechnung 2008/2009 für den Kindergarten St. Josef beschloss das Gremium einstimmig die Übernahme von 80 Prozent des Betriebskostendefizits in Höhe von 490 Euro durch den Markt Hahnbach. Außerdem fordert der Marktgemeinderat die Vorlage des Haushaltsplanes für das Kindergartenjahr 2010/2011.

In der Jahresrechnung des Kindergartens Süß für 2008/2009 gibt es ein höheres Bedarfs-und Betriebskostendefizit von  28.906 Euro (Mindereinnahmen, da weniger Kinder, höhere Personal- und Heizkosten). Die vereinbarten 80 Prozent des Defizits in Höhe von 23.125 Euro übernimmt vereinbarungsgemäß der Markt Hahnbach (einstimmiger Beschluss).

Die beruflichen und persönlichen Gründe für die Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Werner Götz erkannte das Gremium an und entband Götz zum 30.06.2010 von seinen Pflichten als Marktgemeinderat (einstimmig).

Bürgermeister Kummert informierte über den Umzug von Postfiliale und Elektrobetrieb Winkler in die Sulzbacherstraße 42 (alter Netto-Markt). Auf die Frage von GRM Brigitte Trummer nach dem Energiebeauftragten des Marktes stellte Kummert fest, dass demnächst ein Klimaschutzbeauftragter benannt werde.

MGR Josef Hirsch berichtete von erfolgreichem Bemühen um Einsatz eines Bürgerbusses im Rahmen des Projektes „Alt werden zu Hause“. Der Bus soll  nach bisheriger Planung erstmals bei den kommenden Demenzwochen eingesetzt werden.