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18.04.2011 | Sitzung Marktgemeinderat

Alle Fraktionen waren sich in der vergangenen öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates einig, dass die Sorge für Verkehrssicherheit auch eine Verpflichtung der Kommune sei.

Bürgermeister Hans Kummert stellte dazu fest,  dass in den meisten Ortsteilen der Gemeinde über überhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrer geklagt werde. So sei auch für die Gemeinde Hahnbach die kommunale Verkehrsüberwachung ein aktuelles Thema.

Geschäftsführer Martin Bischof von der Gesellschaft für kommunale Verkehrssicherheit (GKVS) stellte die Möglichkeiten, dieser Problematik wirksam zu begegnen, den Gemeinderatsmitgliedern vor. Die Überwachung des Verkehrs sei  eine hoheitliche Aufgabe und ist entweder durch den Staat (polizeilich) oder durch die Kommune zu regeln und auszuführen.

Anbieter wie die GKVS stellen unter der Regie der Kommune entsprechend ausgebildetes Personal für die Verkehrsüberwachung und den Vollzug der anzuordnenden Verwaltungsverfahren.

Als Organisationsform biete sich zum einem die vollinhaltliche Durchführung durch den Markt Hahnbach, eine Zweckvereinbarung mit anderen Kommunen oder die Bildung eines Zweckverbandes.

Zur Ermittlung eines evtl. Bedarfs im Gebiet des Marktes Hahnbach regte Bischof zunächst die Durchführung unverbindlicher Testmessungen an. Er sehe die Verkehrsüberwachung nicht als zeitlich befristet, sondern als Daueraufgabe an.

Während sich CSU-Fraktion und FW-Fraktion für eine unverzügliche Einführung aussprechen, sieht die SPD-Fraktion noch Diskussionsbedarf vor der Durchführung von Testmessungen. Sie befürchten in diesem Zusammenhang den (schrittweisen) Rückzug des Staates und die damit verbundene Aufbürdung von Aufgaben auf die Kommunen.

Mit 19:0 Stimmen wurde beschlossen, die GKVS mit Testmessungen im Gemeindebereich Hahnbach zu beauftragen. Nach Auswertung dieser Tests soll die Verkehrsüberwachung dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Durch den Neubau eines Geh- und Radweges im Verlauf der Kreisstraße AS 11 zwischen Feuerhof und Forsthof auf der Höhe des Gemeindeteils Iber-Ruh wurde im Zuge der Vermessung die Gemeindegrenze zwischen der Staft Sulzbach-Rosenberg in der Gemarkung Großalbershof und dem Markt Hahnbach in der Gemarkung Iber an die Örtlichkeit angepasst.

Die ursprünglich auf dem Hahnbacher Gebiet liegenden Flächen für den Geh- und Radweg wurden als Bestandteil der auf Sulzbach-Rosenberger Stadtgebiet liegenden Kreisstraße zugeordnet. Dadurch verkleinert sich das Gemeindegebiet des Marktes Hahnbach um 1.761 qm.

Um die Gemeindegrenze kartenmäßig klar festlegen zu können und in der Örtlichkeit erkennbar zu machen, regt das Vermessungsamt Amberg eine Änderung der Gemeindegrenze an. Mit 19:0 Stimmen wurde der Änderung der Gemeindegrenze zugestimmt.

Die Stadt Hirschau beteiligt den Markt Hahnbach in einem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Darin sollen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen und Photovoltaiknutzung im Bereich der Gemeindegrenze zu Hahnbach westlich von Urspring und Krondorf ausgewiesen werden.

Von dem nächstgelegenen Einzelanwesen Meier (Bereich Mimbach/Mausdorf beträgt der Abstand zum Gebiet W 8 ca. 880 m und zum Gebiet W 7 ca. 750 m. Von Höhengau beträgt der Abstand zum Gebiet W 7 ca. 1.050 m.

Bürgermeister Kummert stellte im Hinblick auf die vom regionalen Planungsverband unterschiedlichen Abstandsforderungen zu Wohnhäusern klar, dass es für ihn diesbezüglich keine unterschiedliche Gewichtungen gebe.

Die Art der Wohnbaugebiete dürfe kein Maßstab sein, wenn es sich generell um Aufenthaltsräume für Menschen handle.

Mit 17:2 Stimmen wurde die Forderung eines Mindestabstandes von 1.000 m von Wohnhäusern auf dem Gebiet des Marktes Hahnbach zum nächstgelegenen Rand der Konzentrationszonen beschlossen. Dabei ist es aus Hahnbacher Sicht unrelevant, ob es sich dabei um Einzelanwesen, Weiler oder Ortschaften handelt.

Die Kath. Kirchenstiftung hat bei der Verwaltung die Jahresrechnungen 2009/2010 für die Kindergärten Hahnbach und Süß eingereicht. Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Markt Hahnbach und der Kath. Kirchenstiftung Hahnbach übernimmt der Markt Hahnbach 80 % des ungedeckten Bedarfs/Betriebskostendefizits.

Dies entspricht einem Betrag von 15.544,66 Euro für den Kindergarten Hahnbach und 18.678,48 Euro für den Kindergarten Süß. Die vereinbarungsgemäße Übernahme dieser Kosten durch den Markt Hahnbach wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

Der Sportverein Hahnbach beantragte einen Zuschuss für die Sanierung des      C-Platzes. Mit Drainageneinbau, Verbesserung des Oberbodens und Verlegung von Rasen seien Kosten von 56.000,00 Euro entstanden.

Für die SPD-Fraktion schlägt Hermine Koch wegen der außergewöhnlichen Jugendarbeit des Vereins eine Zuwendung von 10.000 Euro vor.

Bürgermeister Kummert und CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Götz schlugen aus Gleichbehandlungsgründen mit anderen Vereinen, insbesondere den SF Ursulapoppenricht eine Zuschussgewährung in Höhe von 10 % der Gesamtkosten, nämlich 5.600 Euro vor. Diesem Vorschlag wurde mit 15:4 Stimmen zugestimmt.

Dieser Bereich des Radweges entlang der Kreisstraße  AS 11 wird der Stadt Sulzbach-Rosenberg zugeordnet

 

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