26.07.2011 | Gemeinderatssitzung mit Mammuttagesordnungspunkt

Einen regelrechten Mammuttagesordnungspunkt hatte der Hahnbacher Marktgemeinderat in seiner letzten Sitzung zu bearbeiten.

Zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungspläne für die geplante Errichtung einer Feiflächenphotovoltaikanlage in Mimbach (Hagen an der Bahn) mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes wurden im Rahmen der Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen insgesamt dreißig Stellungnahmen mit und ohne Einwendungen sowie Hinweisen abgegeben.

Diese wurden in über zwei Stunden vom Gremium im Einzelnen geprüft und hinterfragt. Für die notwendigen Erklärungen waren Landschaftsarchitekt Manfred Neidl und der Vorhabenträger Markus Rösch mit anwesend.

Zur Fortführung dieses Verfahrens wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

• Für die Studie zu Alternativstandorten für Freiflächenphotovoltaikanlagen um den Standort Mimbach (Hagen an der Bahn), der eine Siedlungsanbindung im Bereich des Gewerbegebietes Gebenbach-West sowie einer Gemeindebedarfsfläche (Kläranlage) aufweist, soll die 1. Fortschreibung erfolgen.

• Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird entgegen des Aufstellungsbeschlusses vom 07.06.2011 um die vollständige Fläche des Grundstücks FlNr. 1804, Gemarkung Mimbach, in Richtung Norden erweitert und ebenfalls für die Landwirtschaft in Sondergebiet (Photovoltaik) geändert. Damit werde dem Ziel einer städtebaulichen Anbindung Rechnung getragen.  Diese zusätzliche Fläche soll einer späteren Entwicklung vorbehalten bleiben.

• Der Vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage Mimbach (Hagen an der Bahn)“ sowie der Änderungsplan zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird unter Einbeziehung der vorher behandelten Stellungnahmen und Beschlüsse gebilligt. Grundlage sind die Planunterlagen vom 27.06.2011 des Landschaftsarchitekturbüros Neidl, Sulzbach-Rosenberg. Die Erntwürfe der Bauleitplanung samt Begründung und Umweltbericht sind einmonatig öffentlich auszulegen.

Als weiteres wurden die vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss festgestellten Haushaltsüberschreitungen der Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis genommen und nachträglich ohne Gegenstimme genehmigt und die Jahresrechnung 2010 festgestellt. Der Verwaltung wurde die Entlastung ausgesprochen.

Ebenso wurden einstimmig die festgestellten Haushaltsüberschreitungen der Jahresrechnung 2010 der Bürgerspitalstiftung nachträglich genehmigt und der Verwaltung die Entlastung ausgesprochen.