Finanzkrise hat auch Marktgemeinde Hahnbach erreicht
Inzwischen, so Kummert, seien zwar die Zuwendungen für die energetische Sanierung der Schule und für die Dorf-Erneuerung Ursulapoppenricht gezahlt worden, die restlichen Zuwendungen seien aber nicht vor Juni 2010 zu erwarten. Dies ergaben Rücksprachen mit den zuständigen Fachstellen.
Für die Höhe der Kassenkreditermächtigung sei derzeit noch die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 maßgebend (da wurden 950.000 Euro festgesetzt). Da diese Höchstgrenze nahezu erreicht sei, so Kummert, beantrage er vorsichtshalber eine Erhöhung des Kassenkredit –Volumens um 450.000 auf 1.400.000 Euro.
Kämmerer Stefan Falter erläuterte, dass wegen Kostenminderungen die Bundesmittel für Kreisverkehr/Verlegung Frohnbergstraße in 2010 nicht mehr zu erwarten seien. Eine Kreditaufnahme sei ohne genehmigten Haushalt nicht zulässig. Der Kassenkredit dürfe außerdem nur zu rechtzeitigen Leistungen für Ausgaben laut geltendem Haushaltsplan genutzt werden. Auch ein längerfristiges Darlehen dürfe daraus nicht aufgenommen werden.
Kritische Fragen aus dem Gremium, vor allem von der SPD-Fraktion, beantwortete der Kämmerer sachlich und kompetent. Auch an Freistaat und Bund übte die SPD-Fraktion Kritik wegen der noch nicht erfolgten Zahlungen. CSU- und FW-Fraktion zeigten Verständnis für die Lage und stimmten für die Erhöhung der beantragten Kassenkredit –Erhöhung (zusammen 15 Stimmen).
Die SPD plädierte mit ihren vier Stimmen dagegen. Die Kassenkreditvolumenerhöhung gilt bis zum Erlass der Haushaltssatzung 2010.
Einigkeit zeigten alle Fraktionen dann wieder bei der Beratung über das Einrichten einer Kinderkrippe in der Kindertagesstätte St. Josef. Eine Elternbefragung zu diesem Thema hatte Ende 2009 einen konkreten Bedarf ergeben.
Die Katholische Kirchenverwaltung hat sich auch bereit erklärt, eine solche Krippe einzurichten. Nach einem Erstbesuch durch die Diözese wird diese mit Kirchenverwaltung, Kindergartenleitung, Regierung der Oberpfalz, Jugendamt und Markt-Gemeinde am „Runden Tisch“ zusammenkommen.
Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuung“ fördert der Freistaat solche Projekte mit 70 Prozent. Die Restfinanzierung regelt eine Vereinbarung zwischen Kirchenverwaltung und Gemeinde (Genehmigung durch MGR erforderlich!).
Die Kosten für einen nötigen Umbau betragen laut grober Schätzung etwa 200.000 Euro. Kindergartenleiterin Marianne Winkler erläuterte mit Zustimmung des Gremiums die Ausgangssituation. Danach führten gesellschaftliche Veränderungen zu dem Bedarf solcher Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder.
Inzwischen lägen für die geplante Krippengruppe schon 12 Anmeldungen vor. Es seien entsprechende Räume und drei spezielle Betreuerinnen nötig. Detailfragen aus dem Gremium beantworteten Kämmerer und die Kindergartenleiterin ausführlich. Der Beschluss für die Einrichtung einer Kinderkrippe und die Bereitstellung benötigter Mittel im Haushalt 2010 war einstimmig.
Zur geplanten Photovoltaik-Anlage Ölhof-Nordost, wegen der die Rahmenbedingungen mit dem Investor zu besprechen sind, beschloss das Gremium einstimmig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes.
Zum fertig gestellten Naturerlebnisweg Hahnbach-Süß müssten die neu errichteten Strecken nach dem Bayerischen Straßen-und Wegegesetz gewidmet werden, erläuterte der Rathauschef. Er empfahl, den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht auf den betroffenen, nicht aus- gebauten Feld- und Waldwegen dem Markt Hahnbach zu überstellen.
Einstimmig beschloss das Gremium die entsprechenden Teilstrecken des Erlebnisweges zu beschränkt öffentlichen Wegen zu widmen bzw. Unterhalts/Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.
In Umsetzung der Forderung des Bundeskartellamtes zur Stärkung der Verbraucherrechte und der Europa weiten Ausschreibung der Stromlieferung 2009 habe die E.ON Bayern nun den neuen Netz-Nutzungsvertrag vorgelegt. Dabei seien Stromlieferung und Netznutzung getrennt mit jeweils einheitlichen Bedingungen.
Abschluss des Vertrages auf unbestimmte Zeit mit 3-monatiger Kündigung auf das Ende eines Kalendermonats. Die Verträge seien mit dem Bayerischen Gemeindetag abgestimmt, beendete Kummert den Sachverhaltsvortrag. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Vertragsabschluss.
Die Jahresrechnung 2009 der Bürgerspital-Stiftung Hahnbach schließe mit einem Überschuss von 2.140 Euro ab, informierte Kummert. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis und verwies die Jahresrechnung mit einstimmigem Beschluss zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Mit der Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse von März bis einschließlich Oktober 2009 endete der öffentliche Teil der Sitzung.
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