Hahnbach: Gemeinderatssitzung, Konzentration und Sitzfleisch gefragt

Trotz einer anscheinend kurzen Tagesordnung war gutes Sitzfleisch und Konzentration vor überraschend vielen Zuhörern in der Gemeinderatssitzung gefragt.

Für die Kanalisation Mimbach-Mausdorf liegt der Zuwendungsbescheid des Wasserwirtschaftsamtes Weiden vor. Demnach wird von Gesamtkosten in Höhe von 3.207.000,- Euro ausgegangen. Nach Abzug der Zuweisung des Freistaates Bayern in Höhe von 1.231.000,- Euro verbleiben beim Markt Hahnbach 1.976.000,- Euro über Erschließungsbeiträge und Eigenmittel zu finanzieren.

In der von Seuss Ingenieure GmbH ausgearbeiteten Planung ist vorgesehen, die Maßnahme im Jahr 2013 mit dem Bau der Druckleitung zwischen Godlricht und Mimbach zu beginnen und 2014 mit dem Bau der Ortskanäle in Mimbach und Mausdorf fortzusetzen. Gleichzeitig soll mit dem Bau der Druckleitung wie bei der Abwasseranlage Kümmersbuch/Kötzersricht ein Leerrohrsystem für ein Glasfasernetz, beginnend in Godlricht bis zu jedem Grundstück in Mimbach/Mausdorf, aufgebaut werden.

Nach der Vorstellung des Projekts durch Dipl.-Ing. (FH) Thomas Dotzler geht es nach derzeitigem Kenntnisstand um 4.040 m Schmutzwasserkanäle, 135 Hausanschlüsse, 1 Schmutzwasserpumpwerk, 1970 m Druckleitungen und 250 m Auswechslung von schadhaften Regenwasserkanälen.

Aus haushaltstechnischen Gründen und wegen noch erforderlicher Abstimmungen mit Fachstellen für Dorferneuerung, Hochwasserschutz, ZV Mimbacher Gruppe, E.ON Bayern und Telekom soll die Maßnahme in drei bis vier Abschnitten durchgeführt werden.

Mit 20:0 Stimmen wurde der Bau beschlossen. Für die Maßnahme ist jeweils eine öffentliche Ausschreibung, zunächst für den ersten Bauabschnitt durchzuführen. Mit der Erstellung einer Gesamtplanung für das Leerrohrsystem des Glasfasernetzes zum Angebotspreis von 8.690,- Euro soll die Fa. T.I.C. GmbH, Leinburg, beauftragt werden.

Für das Baugebiet Ursulapoppenricht IV (Lohweg) wurden durch die Marktgemeinde die Grunderwerbe für die Erschließungsanlage sowie dem westlichen Teil des Baugebiets getätigt. Architekt Wolfgang Brummer und Landschaftsarchitekt Manfred Neidl stellten Varianten für die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans vor.

Nach Brummers Worten würden die Gestaltungsmöglichkeiten durch die räumliche Enge und Höhenunterschiede des zur Verfügung stehenden Areals naturgemäß eingeengt. Durch weiteren Grunderwerb ergäben sich attraktivere Grundstücke mit ca. 500/600 m² Fläche.

Der Bebauungsplan soll lediglich grundlegende Festsetzungen und keine strengen Anforderungen enthalten und dem Zeitgeist mit verschiedenen Dachformen und -neigungen entsprechen. Dadurch werde das Genehmigungs- bzw. Freistellungsverfahren erleichtert. Für die Hauptzufahrt werde 5,50 m Breite, für die innere Erschließung 4,75 m Straßenbreite mit beidseitigem Schrammbord von     0,50 m angedacht.

Nach Wortbeiträgen aus dem Gremium sollen die Breite des Verkehrsraums und des Verkehrflusses, sowie Parkmöglichkeiten und Stellplatzflächen überlegt werden.

Mit 20:0 Stimmen wurde die Aufstellung des qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes für dieses Gebiet entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes als Allgemeines Wohngebiet beschlossen.

Als Baukörpertypen für Hauptgebäude mit max. 2 Vollgeschossen werden E+D mit Satteldach, E+1 mit Zeltdach und E+1 mit Pultdach zugelassen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerbeteiligung sind durchzuführen.

In einem Schreiben beantragte die SPD-Fraktion die Modifizierung der Vergabe des Verfahrens hinsichtlich der Übergabe der Begrüßungsmedaillen an Neugeborene mit unterschiedlichen Varianten.

Aus SPD-Fraktionssicht wäre es selbstverständlich, wenn alle Marktgemeinderäte bei dieser Gelegenheit ihre Neubürger mit deren Eltern kennen lernen und begrüßen dürfen. Durch die Bewirtung der Frauenunion erhalte diese Veranstaltung allerdings parteipolitischen Charakter. Weiterhin sollen die Eltern die Auswahl zwischen der Begrüßungsmedaille mit einem Wert von ca.100,- Euro oder Bargeld haben.

CSU-Fraktionssprecher Georg Götz brachte die Historie zur Einführung und Durchführung der Medaillen in Erinnerung. Dabei bekräftigte er das ehrenamtliche Engagement des Antragstellers zur Einführung im Jahre1989, der Frauenunion. Er sei der grundsätzlichen Auffassung, das bisherige Verfahren so beizubehalten.

Über die Varianten des Antrags der SPD-Fraktion wurde einzeln abgestimmt.

3:17 Stimmen: Der Bürgermeister lädt nur die Eltern mit Kindern in das Rathaus ein.

0:20 Stimmen: Der Bürgermeister lädt alle Marktgemeinderäte (MGR) mit ein und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem auch Berufstätige teilnehmen können. Alle MGR werden rechtzeitig über den Termin der Verleihung informiert.

3:17 Stimmen: Bewirtung erfolgt durch unabhängiges Catering oder durch Kolleginnen und Kollegen des MGR.

0:20 Stimmen: Bewirtung findet außerhalb von gemeindlichen Gebäuden bzw. Außerhalb dieser Veranstaltung statt.

3:17 Stimmen: Die Eltern haben ein Wahlrecht zwischen einer Medaille oder Bargeld.

Für den danach folgenden Antrag der FW-Fraktion, zu dieser Veranstaltung je einen Vertreter der im MGR vertretenen  Fraktionen einzuladen, gab es den Beschluss mit 6:14 Stimmen.

Für den Antrag der CSU-Fraktion: Der Bürgermeister lädt die Neugeborenen und deren Eltern in den Pfarrsaal ein. Die Bewirtung erfolgt im bisherigen Rahmen durch den damaligen Antragsteller, die FU Hahnbach. Das Begrüßungsgeld wird weiterhin in Form einer Goldmünze des Marktes Hahnbach überreicht, gab es den Beschluss mit 13:7 Stimmen.

Von Werner Wendl (FW) wurde das ehrenamtliche Engagement der Vereine und Vereinigungen auch im Hinblick auf die Tätigkeit der Frauenunion im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zur Übergabe der Begrüßungsmedaillen gelobt.

Zur Ermittlung des Förderbedarfs im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm sollen für Maßnahmen für das Sanierungsgebiet Marktkern Hahnbach für das Programmjahr 2013 eingeplant werden

• Kommunales Förderprogramm:                                                              35.000,- Euro
• Städtebauliche Beratung:                                                                         5.000,- Euro
• Sanierungsträgerhonorar:                                                                         5.000,- Euro
• Konzept "Interkommunales Leerstandsmanagement" (AOVE-Gemeinden):  25.000,- Euro

Diese Bedarfsmitteilung wurde mit 20:0 Stimmen genehmigt.