SPD-Vorsitzende: "Verfahren der Verleihung der Begrüßungsmedaille außerordentlich undemokratisch"

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverbandes mit Wahl der Delegierten für die Europawahl und Kommunalwahl 2014 in der Pizzeria Antonio berichtete Vorsitzende Hermine Koch über die aktuelle Gemeindepolitik.

Grundsätzliche Investitionen, wie Kanalisation in Kümmersbuch und Kötzersricht, sowie in Mimbach und Mausdorf und in Zukunft im Adlholztal wurden von Anfang an aus Überzeugung von der SPD unterstützt.

Ebenso die energetische Sanierung der Schule mit der Biogasversorgung. Vor allem der Bau der Kitas in Hahnbach und Süß fand ihre volle Zustimmung. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik soll sich mit 30-prozentiger Förderung in fünf Jahren amortisieren.

Kritisch sehe sie den Umgang mit den Gewerbegebieten. Mit dem Bau zu vieler Wohnhäuser werde der gewerbliche Charakter verfälscht, was auch für Gewerbetreibende zu Problemen führen könne. So bestünde die Gefahr, dass mit Nachbareinwendungen bei auftretenden Immissionen gerechnet werden müsse. Mit der Minderung der Qualität schade sich die Gemeinde durch solche Entscheidungen.

Sensibles Handeln sei bei der Ausweisung neuer Baugebiete notwendig. Junge bauwillige Familien sollen unterstützt werden. Man müsse aber aufgrund des demografischen Wandels auch auf Leerstände im Ortskern achten. Die Städtebauförderung sei dabei gefordert.

Positiv bezeichnete Koch die Ausweisung eines Baugebiets in Ursulapoppenricht wegen der Nähe zu Amberg.

Als SPD-Erfolg wertet sie die Einführung eines Rufbusses von Ursulapoppenricht nach Hahnbach. Dieser Service für die Bürger werde leider bei CSU-Veranstaltungen und Bürgerversammlungen verschwiegen.
Die Ablehnung der CSU zum SPD Antrag auf geordnete Wahlwerbung sei keine Überraschung, da sich die CSU generell schwer durchringen kann, SPD Anträgen zuzustimmen.

Außerordentlich undemokratisch empfindet Koch das Verfahren der Verleihung der Begrüßungsmedaille für Neugeborene Gemeindebürger. So werden, obwohl alle Parteien im Marktgemeinderat diese Geste befürworten, die Gemeinderäte nach neuerlich bewussten Beschluss der CSU, über den Zeitpunkt der Verleihung nicht informiert und auch nicht dazu eingeladen. Somit werde eine offizielle gemeindliche Angelegenheit zugunsten einer politischen Untergruppierung der CSU organisiert.

Bezirksrat Richard Gassner bezeichnete das Verhalten der CSU als schlechten politischen Stil und „Verstoß gegen die guten Sitten“. Er berichtete von der positiven Haushaltslage seiner Gemeinde und über die Entwicklung und die Situation der Kreiskrankenhäuser. Überaus wichtig sei auch die Sozialarbeit an den Schulen.

MdL Reinhold Strobl hält die Meinungsumfragen bezüglich eines politischen Wechsels für Nichts sagend. Überrascht zeigte er sich vom Gebrauch der Übergangsregelung nach 13 Jahren von CSU-Abgeordneten mit der Beschäftigung von Ehefrauen im Bürgerbüro. Er betrachte dies nicht als Familien-, sondern als Dienstleistungsunternehmen.

Zu einer gerechten Steuerpolitik gehöre die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionssteuer und die Rücknahme unsozialer Steuergeschenke.

Nach einem Rückblick auf die 150-jährige Parteigeschichte wurde Adolf Dietl für 60-jährige Mitgliedschaft mit einer Urkunde und einem Präsent ausgezeichnet. Seine sechsjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat sowie sein politisches und ehrenamtliches Engagement in der Luitpoldhütte und bei der Feuerwehr fanden große Anerkennung.

In Abwesenheit wurden Helmut Rösel für 45 Jahre, Dorothea Rösch für 35 Jahre, Jürgen Wawersig und Christian Miodecki für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Bei der Delegiertenwahl wurden für die Kommunalwahl 2014 Christof Braunisch und Silke Vetter gewählt. Vertreter sind Hermine Koch und Volker Jung.

Delegierter für die Europawahl 2014 ist Michael Schmid, Vertreterin ist Ingrid Wankerl.

Bezirksrat Richard Gassner, OV-Vorsitzende Hermine Koch, MdL Reinhold Strobl (von links) und stellvertretender OV-Vorsitzender Volker Jung (rechts) gratulieren Adolf Dietl (2. von rechts) für die langjährige Mitgliedschaft