Gesamthaushalt von über 9 Millionen Euro beschlossen

Bei der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates(MGR)im Rathaus waren die Genehmigung zur Erhöhung der Kassenkreditermächtigung, die Haushaltssatzung 2010, der Finanzplan 2009 bis 2013 und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Photovoltaik-Park Süß-Ost wichtigste Themen.

Sitzungs-Vorsitzender erster Bürgermeister Hans Kummert stellte zu allen beratenen Punkten jeweils am Anfang kurz den Sachverhalt vor. Die beantragte Erhöhung der Kassenkreditermächtigung auf 1.400.000 Euro habe das Landratsamt genehmigt. Auflagen seien dabei das Erstellen einer tabellarischen Darstellung von finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Haushalts-Konsolidierung sowie den MGR in vollem Wortlaut über Genehmigung und Begründung dieser Kassenkrediterhöhung in Kenntnis zu setzen. Dies tat der Rathauschef.

Bei den Beratungen vor dem Erlass der Haushaltssatzung ging es vor allem um Einnahmeverbesserungen, wie eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 v.H. und die Erhebung von Kosten deckenden Kanalgebühren. Außerdem um Streckung von Investitionen, wie Bauabschnitt III der energetischen Sanierung (verteilt auf 2011 und 2012), Hochwasserfreilegung Mimbach und Baubeginn Entwässerungsanlage(erst 2013) sowie Baubeginn Entwässerungsanlage für Kötzersricht/Kümmersbuch (erst 2014).

Gemeindekämmerer Stefan Falter erläuterte detailliert entsprechende Zahlen und Änderungen im bisherigen Entwurf zu Haushaltssatzung und Finanzplan sowie zur dauernden Leistungsfähigkeit und zum Investitionsprogramm.

Traditionsgemäß hielten die Fraktionsvorsitzenden vor der  Beschlussfassung ihre „Haushalts-Reden“ (siehe gesonderte Zusammenfassung). Eines hatten alle Reden gemeinsam: Ein Lob für die hervorragende Arbeit von Gemeindekämmerer Falter! Am Ende gab es mit 17 gegen drei Stimmen der SPD-Fraktion den Beschluss zum Erlass der Haushaltssatzung 2010 inclusive der vorgelegten Änderungen und mit Angabe der gebildeten Deckungsvermerke.

Den vorgelegten entsprechenden alternativen Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 genehmigte das Gremium ebenfalls mit 13:7 Stimmen. Für den Stellenplan 2010 gab es einstimmigen „Ja“-Beschluss, wie auch zur Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2009 des Marktes Hahnbach, die die an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen wurde.

Der 2009 bestehende Fehlbetrag von 798.202 Euro resultiert aus nicht eigegangenen Zuweisungen in Höhe von rund 1 Million Euro. Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan Photovoltaik-Park Süß-Ost ging es um die beschlussmäßige Prüfung der Stellungnahme der Höheren Landesplanungsbehörde.

Das Gremium war letztlich der Auffassung, dass wegen des Erweiterungskonzeptes für das Gewerbegebiet Laubberg-Süd dieses nicht als Standort für einen Photovoltaik-Park in Frage komme. Deshalb beschloss der MGR einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 01.02.2010 des Landschaftsarchitekturbüros Neidl als Satzung mit Begründung und Umweltbericht, einschließlich ergänzter Studie zu Alternativstandorten. Der Änderungsplan zum Flächennutzungs-und Landschaftsplan wird im Parallelverfahren dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.