Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig

Die Auswirkungen für die Gemeinden aufgrund der Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) waren Thema für den Gemeinderat

Diese bedeuten für den Markt Hahnbach, dass für Kinder, die in ortsfremde Einrichtungen gehen, seit 01. Januar 2013 die gesetzlich kindbezogene Leistung von derzeit ca. 920,- Euro/Jahr pro Kind dahin zu zahlen ist.

Im Gegenzug erhält Hahnbach von den anderen Gemeinden, von denen Kinder in die Hahnbacher Einrichtungen gehen, ebenfalls diese Leistungen. Es bestehe aber die Möglichkeit, auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaft (VG) auch weiterhin auf eine Gastkinderregelung zu verzichten, wenn die künftige Vorgehensweise festgelegt ist

So wurde einstimmig beschlossen, dass für Kinder aus dem Bereich der VG keine Berechnung dieser Leistung erfolgt. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Gemeinderat Gebenbach dieser Vorgehensweise anschießt.

Weiter ging es darum, dass bisher hinsichtlich des Anstellungsschlüssels für den Personaleinsatz Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit dem Gewichtungsfaktor 2,0 und anschließend nur noch mit dem Faktor 1,0 berücksichtigt wurden. Das bedeutet, dass sich in solchen Fällen während des laufenden Kindergartenjahres der Faktor ständig ändern würde.

Nun bestehe aber die Möglichkeit, dass Kinder nach dem dritten Lebensjahr bis zum Ende des Kindergartenjahres mit dem Gewichtungsfaktor 2,0 weiter gefördert werden, wenn dies durch die Gemeinde explizit beschlossen wird. Die staatliche Förderung würde dann ebenfalls den erhöhten Faktor berücksichtigen. Es erfolgte der einstimmige Beschluss für die neue Regelung, sofern dies von der entsprechenden Einrichtung beantragt wird.

Bürgermeister Hans Kummert gab eine Einladung vom Kommandeur des US-Südlagers Grafenwöhr an den Marktgemeinderat und an die Soldaten- und Reservistenkameradschaft zur Besichtigung des Südlagers Vilseck am 24. Juni bekannt.

Ganz neu berichtete er von einer Mitteilung des Landratsamtes Amberg-Sulzbach, dass von der Firma Voltgrün GmbH eine Bauvoranfrage für eine Windkraftanlage oberhalb von Frohnhof gestellt wurde. Die Stellungnahme der Marktgemeinde werde in der nächsten Sitzung behandelt.

Hans Koch (Freie Wähler) stellte in einem Antrag auf umfassenden Trinkwasserschutz die Frage, ob das Hahnbacher Trinkwasser und die Quelle wegen des Sandabbaus und der Wasser- und Sandlawinen ausreichend geschützt sind.

Zudem werde immer noch, entgegen dem Versprechen dies zu unterlassen, oberhalb der Wasserschutzzone 1 intensiv Landwirtschaft mit Einsatz von Gülle und Spritzmittel betrieben. Grobfahrlässig sei dazu, dass bei den starken Regenfällen Waldarbeiten mit schwerem Gerät durchgeführt werden.

Zur Frage von Werner Wendl nach dem aktuellen Stand der Kommunalen Verkehrsüberwachung wegen der Geschwindigkeitskontrollen sehe der Bürgermeister momentan keine Notwendigkeit, da sich das Fahrverhalten seit der zweiten Messung um einiges gebessert habe und die Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg um verstärkte Kontrollen in den betroffenen Bereichen gebeten wurde.

Kindertagesstätte St. Josef Hahnbach