Hahnbach: Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung erfolgten einstimmig

Trotz einer Mammuttagesordnung herrschte große Einigkeit in der Gemeinderatssitzung. Sämtliche Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Für die Bewerbung um eine Förderung von Projekten aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) einigte man sich in der Prioritätenliste auf:

1. Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstraße 84 als Mehrgenerationenwohnhaus mit öffentlicher Bücherei mit einer Größenordnung von etwa 1,5 Millionen Euro.
2. Energetische Sanierung des Kindergartens Hahnbach mit etwa 510.000 Euro zuzüglich 90.000 Euro für Aufzug.
3. Energetische Sanierung des Rathauses Hahnbach für rund 350.000 Euro
4. Einbau eines Aufzuges in das Kommunikationszentrum Ursulapoppenricht für circa 50.000 Euro.

Im Beteiligungsverfahren zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Hahnbach-West III sind keine Stellungnahmen eingegangen, die einer Abwägung bedürfen. Dieser wird aus dem Flächennutzungs- und Landschaftsplan entwickelt. Die Empfehlungen und Hinweise vom Landratsamt (Gesundheitsamt und Bauamt), Wasserwirtschaftsamt und Landesfischereiverband Bayern e.V. wurden zur Kenntnis genommen und werden gegebenenfalls realisiert.

Tiefbautechniker Werner Stauber vom Ingenieurbüro Renner + Hartmann Consult GmbH, Amberg stellte die Erschließungsplanung detailliert vor. Ein Teilstück der Flurstraße soll im Bereich des 1. Bauabschnitts mit einer Oberbauverstärkung für den Endausbau versehen werden. Damit könne die Anlegung einer provisorischen Baustraße südlich des Baugebiets mit Kosten von etwa 100.000 Euro entfallen. Diesbezüglich sollen die Anlieger der Flurstraße nochmals zu einer Aussprache eingeladen werden.

Für die Erschließungsarbeiten sollen vom Erschließungsträger KFB Baumanagement Gmbh in Reuth elf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Bei einem möglichen Baubeginn im April 2016 sei Mitte Juli 2016 mit der Fertigstellung der Erschließungsarbeiten zu rechnen.

Damit könne im zweiten Halbjahr mit der Bebauung der 30 Parzellen durch private Bauwerber begonnen werden. Kaufinteressenten können beim Markt Hahnbach aktuell noch aus 14 verfügbaren Baugrundstücken auswählen, war zu hören.

Im Zuge der Kanalisation in Frohnhof wurde bei Voruntersuchungen festgestellt, dass der Fahrbahnaufbau der Ortsdurchfahrt nach Abschluss  der Arbeiten vollständig erneuert werden müsse. In der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Sulzbach-Rosenberg wird die Maßnahme als förderfähig eingestuft. Der Ausbauabschnitt beginnt an der Abzweigung nach Mülles und endet nach ca. 370 m an der südwestlichen Ausfahrt der Ortschaft. Es wird von Baukosten in Höhe von rund 230.000 Euro ausgegangen.

Für die Bürgerspitalstiftung wurde die der Haushalt 2016 genehmigt. Er schließt im Verwaltungshaushalt mit 32.100 Euro und im Vermögenshaushalt mit 70.800 Euro ab.

Für den beabsichtigten Umbau des Anwesens in der Hauptstraße 84 in ein Gebäude für generationsübergreifendes Wohnen ist die Stiftung Bauherr. Die Beseitigung dieses städtebaulichen Missstandes erachten alle Fraktionen als dringend geboten. Die Investition soll durch Fördermittel, Zuschüsse, Eigenmittel und Darlehen finanziert werden.

Die bei der Prüfung der Jahresrechnung 2014 festgestellten Haushaltsüberschreitungen wurden nachträglich genehmigt und der Verwaltung die Entlastung ausgesprochen.

Für das integrierte Klimaschutzkonzept AOVE-Gemeinden stehen zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen im Austausch mit Altfahrzeugen insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.

Nachdem für den Borgward der Feuerwehr Süß eine Ersatzbeschaffung ansteht, soll dieser Anlass für den Kauf eines Elektrofahrzeugs einschließlich Ladesäule genutzt werden. Dabei ist an ein Modell Volkswagen e-Golf, Volkswagen e-upl und BMW i3 gedacht. Die Zulässigkeit einer öffentlichen Nutzung der Ladesäule soll geprüft werden.

Im Zuge der Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde die Änderung der Reinigungsbreite von früher 1,50 m auf nunmehr 1 m und die Reinigungspflicht nach Bedarf, früher generell samstags, beschlossen. In diesem Zusammenhang schlug Gemeinderat Daniel Weidner vor, das gemeindliche Ortsrecht auf die Homepage des Marktes Hahnbach zu stellen.

Mit der Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstraße 84 steigt der Markt Hahnbach mit Priorität 1 in das Bewerbungsverfahren zum Kommunalinvestitionsprogramm ein. Das seit 18 Jahren leerstehende Gebäude (rechts neben dem Oberen Tor) soll künftig als Mehrgenerationenwohnhaus mit öffentlicher Bücherei genutzt werden

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