Sitzung des Hahnbacher Gemeinderates mit Haushaltsdebatte

Ein Gesamtvolumen von 15.712.850 Euro hat der Haushalt 2016 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten und vom Marktgemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wurde.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen gut 8 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt rund 7,6 Millionen Euro. Mit 2,5 Millionen übertrifft der Rekordhaushalt den Ansatz von 2015. An Kreditaufnahmen sind 1 Million Euro vorgesehen.

In den Stellungnahmen bescheinigten alle Redner der Verwaltung mit Bürgermeister, insbesondere der Kämmerin Sabine Wilde hervorragende Arbeit. Die   konstruktive Diskussionsform des Gremiums in der laufenden Legislaturperiode wurde übereinstimmend gelobt.

Stellungnahme zum Haushalt, CSU-Fraktion

Für CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser ist die Steigerung des Vermögenshaushalts um rund 2 Millionen den vielen notwendigen Baumaßnahmen geschuldet. Die Erhöhung des Verwaltungshaushaushalts um 469.000 Euro seien in der Steigerung der Steuern und Zuweisungen, Gebühren und Abgaben, sonstiger Finanzeinnahmen und insbesondere durch Zuschüsse vom Freistaat Bayern begründet.

Die Personalausgaben erhöhen sich hauptsächlich nur um die tariflichen Veränderungen. Die unwesentliche Erhöhung der Sachausgaben sei besonders auf die erhöhten Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionen der letzten Jahre zurückzuführen.

Die Kreisumlage stieg von 1,8 auf 1,9 Millionen Euro. Zur Erhöhung der VG-Umlage um 20.000 auf 590.000 Euro sprach er von einer Win-Win-Situation der Verwaltungsgemeinschaft Hahnbach-Gebenbach seit ihrer Gründung für beide Gemeinden.

90.000 Euro für den Schutz der Frauen und Männer bei den Feuerwehren seien gut investiert. Die Förderung der Kindergärten, Schule sowie Gesundheit, Sport und Erholung lasse sich die Gemeinde rund 1 Million kosten. Insgesamt können 1,2 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Im Vermögenshaushalt mit einer Steigerung um 2,9 Millionen Euro auf ein historisches Hoch schlage das Investitionsprogramm 2016 des Marktes Hahnbach besonders zu Buche. Die Maßnahmen wie die Kanal-Bauabschnitte Mimbach/Mausdorf und Adlholztal lägen mit 4,1 Millionen über der Hälfte des Investitionshaushalts. Hinzu kämen u. a. flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung, Erschließung Baugebiet West III, energetische Sanierung des Rathauses und Renovierung der Schule mit Pausenhofsanierung.

Zur Frage, ob das alles parallel laufen müsse, sei zu sagen, dass der Kanalbau nicht mehr länger verschoben werden könne, wenn man Fördergelder erhalten will. Ein schnelles Internet sei zum Gegenwirken des Landsterbens ohne Alternative. Außerdem hätten sich viele Programme mit hohen Förderanteil hin zu geändert.

Erstmals seien die von den vorgesetzten Behörden empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen in Summe von 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1 Million für 2018 hinterlegt worden.

Stellungnahme zum Haushalt, SPD-Fraktion

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Christof Braunisch bei der Kämmerin für die geduldige Erläuterung der buchungstechnischen Zusammenhänge und die übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes. Die in dem mit Abstand höchsten Haushaltsvolumen vorgesehenen Bauvorhaben würden mit unterstützt, da sie für die Entwicklung der Gemeinde unbedingt erforderlich seien und hierfür meist staatliche Förderungen in Anspruch genommen werden können.

Zwar habe sich die finanzielle Lage der Marktgemeinde in den letzten Jahren verbessert, sei aber immer noch angespannt. Weitere Projekte, wie die Sanierung der Ortsstraßen, des Kanalnetzes und der Wasserversorgung dürften nicht aus den Augen verloren werden.

Um Hahnbach für junge Familien attraktiv zu gestalten, müsse weiterhin günstiges Bauland ausgewiesen werden um den Bestand der Schule und der Kindergärten zu sichern sowie Einnahmen wie Grund- und Einkommensteuer zu erhöhen. Auch die Sanierung des Marktkerns dürfe nicht vergessen werden.

Mit dem geforderten Abbau der Außenstände sehe man die Verwaltung auf einem guten Weg. Auch mit der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe werde sich die Einnahmesituation der Marktgemeinde dauerhaft verbessern. Hier müsse die positive Entwicklung konsequent weitergeführt werden.

Stellungnahme zum Haushalt, Fraktion Freie Wähler

Von den Freien Wählern bemerkte Werner Wendl, dass vor allem die Einnahmen im Vermögenshaushalt den von 2015 um 20 Prozent übertreffen. Die höheren Einnahmen im Verwaltungshaushalt kämen aus höheren Grundsteuern, Landeszuschüssen und Abschreibungen und lägen mit 8,06 Millionen Euro fünf Prozent über dem Vorjahr. Insgesamt stehe der Haushalt 2016 auf festen Füßen.

Man würde es sehr begrüßen, wenn zum einem für sozialen Wohnungsbau Gelder eingeplant würden und zum anderen für eventuelle Ausgleichszahlungen an Landwirte, die im Wasserschutzgebiet weiterhin intensive Landwirtschaft betreiben. Das Projekt „Vils erleben“ trage zu einer Verbesserung der Lebensqualität in Hahnbach bei.

Dass die Steuerkraft je Einwohner stetig steige und mit 664 Euro bereits 30 Prozent über der von 2013 liege, sei zwar erfreulich, aber immer noch 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.092 Euro liege Hahnbach nach wie vor stark über dem Landesdurchschnitt, gründe zum Großteil an den Großbauprojekten. Man sei aber zuversichtlich, dass die Schuldenlast in ein paar Jahren deutlich sinken werde.