Mit 21:0 Stimmen Haushaltssatzung erlassen, Finanzplan 2016 bis 2020 und Stellenplan 2017 genehmigt

Ein Gesamtvolumen von 16.025.550 Euro hat der Haushalt 2016 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten und vom Marktgemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 8.477.100 Euro, auf den Vermögenshaushalt 7.548.450 Euro. Mit über 300.000 € übertrifft der Rekordhaushalt den Ansatz von 2016. An Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind 2.000.000 € vorgesehen.

In den Stellungnahmen bescheinigten alle Redner der Verwaltung mit Bürgermeister, insbesondere der Kämmerin Sabine Wilde hervorragende Arbeit. Die über alle Parteigrenzen sehr offene und konstruktive Diskussion des Gremiums in der laufenden Legislaturperiode wurde übereinstimmend herausgestellt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser stellte zu den 400.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt fest, dass wegen der Verringerung der Schlüsselzuweisungen, erhöhter Kreisumlage, erhöhter Umlage der Verwaltungsgemeinschaft und erhöhter Gewerbesteuerumlage die verfügbaren Mittel um 15.000 Euro sinken.

Die Mehrausgaben von 105.000 Euro im Bereich „Soziale Sicherung“ seien dem Austausch der Fenster im Jugendheim Iber mit 10.000 Euro und der kindbezogenen Förderung der Kindergärten in Höhe von 95.000 Euro geschuldet. Ihre Führung durch die Kirchenpfleger Konrad Huber für Hahnbach und Süß sowie durch Helmut Janner für Ursulapoppenricht erwähnte Sachsenhauser als vorbildlich.

Positive Ansätze seien durch die Umstellung der Beleuchtungen auf LED zu erkennen. Durch die erhöhten Abschreibungen und Verzinsungen bei Kanalbau und dessen Unterhalt ergäben sich Mehrausgaben von 100.000 Euro. Mit der Gebührenerhöhung bei der Wasserversorgung könne diese kostendeckend arbeiten. Als stattlich wurde die Zuführung von 1.040.000 Euro zum Vermögenshaushalt bezeichnet.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt hätten mit 7.548.000 Euro ein ähnliches Niveau wie 2016 und würden insbesondere durch die geplanten Grunderwerbe zur Ausweitung weiterer Baugebiete in Hahnbach und Ursulapoppenricht mit veranschlagten 1.700.000 Euro erreicht.

Für die Generationenaufgabe „Kanalbau“ seien 2.400.000 Euro vorgesehen. Als weitere Ansätze für geplante Investitionen führte der Sprecher u.a. 540.000 Euro für die Gemeindebücherei, 275.000 Euro für Aktivitäten der Dorferneuerung Mimbach, 193.000 Euro Maßnahmen in der Grund- und Mittelschule, 100.000 Euro Kernwegenetz, 85.000 Euro Sanierung Kapelle in Mülles, 80.000 Euro Maßnahmen am Rathaus und 30.000 Euro für „Vils erleben“ an.

Die geplante Neuverschuldung von 1,5 Millionen sei durch die Investition in wertbeständige Sachgüter und den Kanalbau gerechtfertigt.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Daniel Weidner bei der Kämmerin für die übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes. Mit diesem Haushalt seien die Rekordjahre vorbei, so dass der Vermögenshaushalt ab 2018 wieder signifikant sinken werde. Eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Gemeinde seien der gesetzliche Anteil von fast 500.000 Euro an die Kindergärten und Kinderkrippen. Das Geld sei aber genauso gut angelegt wie die 435.000 Euro für die Schule.

Beim Bedarf für den Bauhof müsse dem Erhalt der Infrastruktur in Zukunft mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Verwaltungshaushalt erscheine solide geplant. Die längst überfälligen Projekte, Kanal in Mimbach/Mausdorf und Adlholztal machen 35 Prozent der Investitionen aus. Für die Bezahlung von 3.200.000 Euro ungedeckter Kosten mit 660.000 Euro regulären Tilgungszahlungen müssen 1.000.000 Euro aus der Rücklage und 2.000.000 Euro neue Kredite aufgenommen werden.

Die günstige Zinslage für Kommunen dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Da die allgemeine Rücklage auch die nächsten zwei Jahre noch sinken werde und erst ab 2020 wieder ein Aufbau in Sicht sei, sollte geprüft werden, ob und wie viel zweckgebundene Rücklagen für die Schuldentilgung angelegt werden sollten.

Von den Freien Wählern bemerkte Werner Wendl, dass die Steuerkraft je Einwohner der Gemeinde um 12 Prozent gegenüber 2016 auf 743 Euro gestiegen ist, liege aber weiterhin ca. 15 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1.322 Euro erhöhe sich im Vorjahresvergleich erneut um 10 Prozent. Viele Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt seien bei näherer Betrachtung des Investitionsprogarmms der Marktgemeinde verpflichtend.

Die rund 1,5 Millionen für die Baugebiete würden sich in den kommenden Jahren durch den Verkauf von Parzellen amortisieren. Ein Dauerbrenner werde die Grund- und Mittelschule bleiben. Einige Straßen müssten dem neuesten Stand angepasst werden. Die Ausgaben und Investitionen für 2017 seien sinnvoll und unumgänglich. Mit 87 Prozent hätten dabei die Baumaßnahmen einen extrem hohen Anteil.

Bürgermeister Bernhard Lindner bezeichnete den Haushaltsplan 2017 als ein ehrliches Zahlenwerk ohne Schattenhaushalt. Die Zustimmung aller Fraktionen stimme ihn auch für die Zukunft optimistisch. Zur geplanten Kreditaufnahme merkte er an, dass sich die bisher in dieser Wahlperiode aufgenommenen Kredite einschließlich der vorgenommenen Umschuldungen mit den Tilgungen trotz der großen Investitionen die Waage halten.

Der Haushalt 2017 der Marktgemeinde Hahnbach setzt sich wie folgt zusammen

Rahmendaten:
Verwaltungshaushalt: 8.477.100 Euro
Vermögenshaushalt: 7.548.450 Euro
Gesamtetat: 16.025.550 Euro

Verbindlichkeiten:
Schuldenstand zum 31.12.2016: 5,11 Millionen Euro
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2016: 1.027 Euro

Steuerhebesätze:
Grundsteuer A und B: 350 Prozent
Gewerbesteuer: 380 Prozent

Verwaltungshaushalt
Wichtige Einnahmeposten:
Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer: 1.816.500 Euro
Einkommens- und Umsatzsteuer: 3.006.000 Euro
Schlüsselzuweisung: 1.070.500 Euro

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 2.010.800 Euro
Sonstige Einnahmen: 126.600 Euro

Wichtige Ausgabeposten:
Zuweisungen und Zuschüsse: 1.257.700 Euro
Personalausgaben: 838.300 Euro
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2.205.950 Euro
Zinsen: 135.000 Euro
Gewerbesteuerumlage: 270.000 Euro
Kreisumlage: 2.047.000 Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.041.150 Euro

Vermögenshaushalt
Wichtige Einnahmeposten:
Einnahmen aus Verkauf: 649.600 Euro
Beiträge: 441.100 Euro
Kreditaufnahme: 2.000.000 Euro
Zuweisungen und Zuschüsse: 2.260.500 Euro
Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 1.041.150 Euro
Entnahme aus Rücklagen: 991.100 Euro

Wichtige Ausgabeposten:
Kredittilgung: 533.000 Euro
Investitionszuschüsse: 220.000 Euro
Baumaßnahmen: 4.790.200 Euro
Vermögenserwerb: 1.801.100 Euro

Mit 21:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan 2016 bis 2020 ebenso wie der Stellenplan 2017 für den Markt Hahnbach.

Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan Süß-Nord (Sandgrube) zur Errichtung einer Photovoltaikanlage durch die Firma Leipfinger-Bader wurde gebilligt. Aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden die Stellungnahmen von Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Bund Naturschutz e.V., Tiefbauamt und Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Amberg-Sulzbach erläutert und in die Planungsunterlagen aufgenommen. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Bedenken ein.

Mit der Verbesserung der Archivierung gemeindlicher Unterlagen beschäftigt sich die AOVE GmbH den gesetzlichen Archivierungsauftrag der ihr angeschlossenen Kommunen zu übernehmen. Die Gesamtkoordination des Projekts „interkommunale Archivpflege“ soll vom Freistaat Bayern zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit bezuschusst werden.

Die Absichtserklärung der Marktgemeinde setzt voraus, dass das Einvernehmen aller acht Kommunen, die sich eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorstellen können, vorliegt. Die Förderabwicklung soll durch die Gemeinde Poppenricht erfolgen.

Bürgermeister Bernhard Lindner informierte, dass die Firma Veolia die immissionsrechtliche Genehmigung für die Klärschlammtrocknungsanlage auf dem Laubberg erhalten hat. Das Landratsamt Amberg-Sulzbach geht in der Genehmigung davon aus, dass die im Antrag enthaltenen Maßnahmen zur Reinigung der Abluft den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen.

Auf dem freiwerdenden Platz durch den Abbruch der Nebengebäude (rechts) soll für die Gemeindebücherei u.a. ein eingefriedeter Lesegarten entstehen