MGR-Sitzung mit spannender Tagesordung - Räte vertreten teils sehr unterschiedliche Auffassungen

Eine durchaus spannende Tagesordnung war wohl für viele Zuhörer Anlass zum Besuch der Marktgemeinderatssitzung. Entgegen sonst meist einstimmiger Beschlüsse vertraten die Räte dabei teilweise sehr unterschiedliche Auffassungen.

Zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Photovoltaikanlage Ursulapoppenricht Süd-West (An der Bahn) stellte Landschaftsarchitekt David Neidl vom gleichnamigen Architekturbüro den aktuellen Planungsstand, so wie auch in der Bürgerversammlung in Ursulapoppenricht, vor.

Bei den geäußerten Bedenken handelt es sich um die Schaffung eines Präzedenzfalles für Nachfolgemaßnahmen, Einsehbarkeit der Anlage, Zersiedelung der Landschaft, Verlust von landwirtschaftlichen Flächen, Beeinträchtigung der Kulturlandschaft im Widerspruch der durchgeführten Dorferneuerung und um eine Beeinträchtigung der Renatuierungsmöglichkeit des Gebenbachs.

Einhellig betonten die Fraktionssprecher die grundsätzliche Befürwortung der Erzeugung alternativer Energien. Unter der Berücksichtigung der Emotionen aus der nicht vorhandenen Akzeptanz der Bevölkerung wurde in der Abstimmung von Fraktionszwang abgesehen. Mit 17:4 Stimmen wurde die Fortführung des Bauleitplanverfahrens abgelehnt.

Zum Projekt „VilsErleben“ wurde die Ausführungsplanung vom Landschaftsarchitekten Neidl vorgestellt. Aus dem Gremium wurde angeregt, sich bei der Aufstellung von Fitnessgeräten an denen in Högen zu orientieren, Blühflächen anzulegen und den Mühlsteg barrierefrei umzubauen.

Unterschiedliche Meinungen gab es zum Ausbau der Wege und Funktionsflächen. Mit 19:2 Stimmen wurde eine Asphaltbauweise abgelehnt, so dass sie nun in der ursprünglich schon vorgesehenen Ausbauart „wassergebunde Decke“ errichtet werden sollen.

Einig war man sich mit der Beleuchtungssituation. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, dass das Projekt mit einer Straßenbeleuchtung ausgestattet wird. So sind in den Wegen Kabel zur Beleuchtung und für den Betriebsstrom einzelner Anlagen wie Pavillon, Spielplatz, Fahrradladestation und Aussichtssteg vorzusehen.

Für die Beleuchtung des Rundweges entlang der Vils ist ein Beleuchtungskonzept zu erstellen. Für die Wiederherstellung und Ansaat unversiegelter Flächen sowie für eine begleitende Bepflanzung mit Sträuchern und Bäumen wurden 30.000 Euro Mehrkosten einstimmig genehmigt und sind im Haushaltsplan 2018 aufzunehmen.

Für das Baugebiet Hahnbach-West IV wurden die vom Ingenieurbüro Renner + Hartmann GmbH, Amberg, vorgestellten Planungsvarianten für den Ausbau der Frohnbergstraße mit Fortsetzung des Geh- und Radweges ausführlich diskutiert.

Während zwei Varianten auf einer linienhaften Gestaltung der Fahrbahn mit Querungshilfen und Geh- und Radweg mit Kosten von etwa 496.000 Euro basieren, ist in einer weiteren die Straßenführung mit einem  „kleinen Kreisverkehrsplatz“ mit einem Durchmesser von 26  m (ca. 2 m mehr als jener in der Amberger Straße) auf der Höhe der 2. Einmündung des Birkenweges Richtung Frohnberg gedacht und würde etwa 630.000 Euro kosten.

Nach Abwägung evtl. Vor- und Nachteile hinsichtlich des Flächenverbrauchs, der Geschwindigkeitsregulierung und des je nach Ausbauart auftretenden Verkehrslärms wurde vorbehaltlich einer finanziellen Förderung durch GVFG/FAG-Mittel mit 16:5 Stimmen beschlossen, die Variante mit dem Kreisverkehr als Grundlage in den Entwurf des Bebauungsplanes Hahnbach-West IV einzuarbeiten.

Zur Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug der FF Hahnbach durch ein LF 20 KatS war man wegen einer interkommunalen Beschaffung, um einen höheren Staatszuschuss und einen günstigeren Preis beim Fahrzeug zu erzielen, auf der Suche nach einer Partnergemeinde erfolgreich. So haben sich die Gemeinde Freudenberg und die Stadt Schnaittenbach ebenfalls für den Kauf dieses baugleichen Löschfahrzeuges mit möglichst hohem Wassertransportvolumen entschieden.

Hinsichtlich der Bauweise und Fahrzeugtyp sei in den bisherigen Vorgesprächen der Kommandanten Übereinstimmung festgestellt worden. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat eine europaweite Ausschreibung des Fahrzeugs in interkommunaler AOVE-Kooperation mit der Gemeinde Freudenberg und der Stadt Schnaittenbach mit dem Ziel einer Auftragsvergabe vor dem 31.12.2018.

Weiterhin wurde die beschränkte Ausschreibung zum Kauf einer Tragkraftspritze im Jahr 2018 möglichst zeitgleich mit der Gemeinde Freudenberg einstimmig beschlossen. Die Kosten dafür betragen etwa 14.000 Euro, von denen 4.700 Euro als Staatszuschuss erwartet werden.

Einig war man sich im Marktgemeinderat über die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Mühlstegs