Marktgemeinderatssitzung: Haushaltssatzung und Finanzplan 2017 bis 2021 mit 20:0 Stimmen erlassen

Ein Gesamtvolumen von 18.826.900 Euro hat der Haushalt 2018 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten und vom Marktgemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 8.759.900 Euro, auf den Vermögenshaushalt 10.067.000 Euro. Mit über 2,8 Millionen Euro übertrifft der Rekordhaushalt den Ansatz von 2017.

An Kreditaufnahmen für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen sind 2.550.000 Euro vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1.361.000 Euro festgesetzt. Die Steuersätze bleiben wie 2017 bei 350 % für die Grundsteuer A und B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1 Million Euro festgesetzt.

In den Stellungnahmen bescheinigten alle Redner der Verwaltung mit Bürgermeister, insbesondere der Kämmerin Sabine Wilde hervorragende Arbeit. Die über alle Parteigrenzen sehr offene und konstruktive Diskussion des Gremiums in der laufenden Legislaturperiode wurde übereinstimmend herausgestellt. „Etwa 80 Prozent der Investitionen befinden sich bereits in der Spur,“ sagte Bürgermeister Bernhard Lindner, „damit können alle Ziele des Marktgemeinderates im Jahr 2018 realisiert werden“.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser stellte bei den 300.000 Euro Mehreinnahmen sowie auch den gleichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt fest, dass eine Zuführung zum Vermögenshaushalt wie im Vorjahr mit 1,04 Millionen Euro erfolgen könne. Die Ausgaben im Bereich „Soziale Sicherung“ mit 570.000 Euro seien mit 9.000 Euro geringfügig erhöht.

Für die drei Kindergärten seien keine Zuschüsse für laufende Zwecke bzw. ungedeckten Bedarf notwendig. Ihre finanzielle Führung durch die Kirchenpfleger Konrad Huber für Hahnbach und Süß sowie durch Helmut Janner für Ursulapoppenricht erwähnte Sachsenhauser als vorbildlich. Ohne deren persönlicher Einsatz wäre das positive Ergebnis nicht möglich.

Für den allgemeinen Brandschutz seien 22.000 Euro Mehrausgaben vorgesehen. Durch die erhöhte Schulumlage und Unterhaltsmaßnahmen beim Brandschutz würden 30.000 Euro mehr notwendig. Für die Erweiterung des Bebauungsplans Hahnbach West IV als auch Dorferneuerung Mimbach-Mausdorf und Adlholz sowie für Zusatzkosten beim Bauhof werde mit rund 50.000 Euro Mehrkosten gerechnet.

Als kostendeckend wurden die Abwasserbeseitigung und Friedhof, ebenso wie die Wasserversorgung angeführt. Durch die Erhöhung der Verbrauchsgebühren könne das bisher vorhandene Defizit abgebaut werden. Mit der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Hahnbacher Quellen und der beschlossenen Ausweitung des Wasserschutzgebietes sei die Wassergewinnung zukunftssicher ausgerichtet.

Die Erhöhung im Vermögenshaushalt um 2,5 Millionen Euro seien der Verschiebung von Investitionen aus den Jahren 2017 und 2018 wie Breitbandversorgung (843.000 Euro), Bücherei Hauptstraße 84 (877.000 Euro bei 540.000 Euro Zuschuss), Kanalanschluss Mimbach-Mausdorf (300.000 Euro) und Kernwegenetz (533.000 Euro) sowie für Grunderwerb geschuldet.

Für 2018 seien vor allem werthaltige Investitionen in Grund und Boden von 2,9 Millionen Euro geplant um weiters Bauland in der Gemeinde ausweisen zu können und die Nachfrage bedienen zu können. Da Angebote aus dem Privatbereich in den bestehenden Baugebieten und im Marktkern ungenügend vorhanden seien, werde eine weitere Ausweisung als dringend notwendig gesehen. Ausgaben für Vils-Erleben und Kanal Adlholztal würden hinzukommen.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Daniel Weidner bei der Kämmerin für die übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes. Die Steuereinnahmen der Marktgemeinde hätten sich sehr positiv entwickelt. Eine höhere Besteuerung unbebauter Grundstücke und leer stehender Wohnungen wäre ein Weg der Verödung der Ortskerne entgegenzuwirken.

Einer der größten Ausgabeposten seien inzwischen die Kindertagesstätten. Da ein Bildungserfolg zunehmend in der vorschulischen Bildung gelegt werde, sei dieses Geld gut angelegt. Erfreulich sei, dass nach allen notwendigen Ausgaben noch über eine Million für den Vermögenshaushalt abspringt. In diesem Bereich seien die Projekte größtenteils eine Blaupause des Haushalts 2017. Die darin enthaltenen Projekte und Investitionen seien alle vom Gemeinderat beschlossen und unstrittig.

Ein wirklich neuer Posten sei der neue Bauhoflastwagen. Es dürfte spannend werden, wie viele der geplanten Projekte heuer umgesetzt werden können, da die gute Baukonjunktur an mancher Stelle einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Große Zukunftsaufgaben würden die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Straßeninfrastruktur bleiben. Im Hallenbad zeichnen sich mit der Heizungstechnik und auch mit der Bausubstanz weitere Investitionen ab. Zur Ermittlung der Kosten für die nächsten Jahre müsse eine Bestandsaufnahme gemacht werden.

Von den Freien Wählern bemerkte Werner Wendl, dass der vorliegende Haushaltsplan die allgemeine wirtschaftliche Situation widerspiegelt. Die Gesamtsumme sei für die Marktgemeinde eigentlich utopisch, erkläre sich aber beim näheren Betrachten. Das Volumen des Verwaltungshaushalts sei wie die letzten vier Jahre vergleichbar konstant, was von soliden, überlegten und geglückten Ablauf im allgemeinen Verwaltungswesen zeuge.

Der Vermögenshaushalt habe sich im Vergleich zu 2015 verdreifacht und spiegle die Investitionsfreude des Bürgermeisters, aber auch verpflichtende Maßnahmen wie Kanalanschlüsse wider. Der Bau der Bücherei werde wohl die geplanten Ausgaben erheblich überschreiten. Beim Projekt „Vils Erleben“ habe sich der Anfangsgedanke anders als jetzt entwickelt. 460.000 Euro in Planung seien kein Pappenstiel und manche geplante Investitionen auf der Gockelwiese vielleicht etwas übertrieben seien.

Der größte Brocken sei der Grunderwerb für die geplanten Baugebiete in Hahnbach und Ursulapoppenricht. Die Kaufpreise seien überhöht und würden die Gemeinde in finanzielle Engpässe beim Veräußern der Parzellen mit dem bisherigen Quadratmeterpreis bringen.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2018 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen:

Rahmendaten
Verwaltungshaushalt: 8.759.900 Euro
Vermögenshaushalt:10.067.000 Euro
Gesamtetat: 18.826.900 Euro

Verbindlichkeiten:
Schuldenstand zum 31.12,2017: 6.525.100 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017: 1.316 Euro

Steuerhebesätze:
Grundsteuer A und B: 350 Prozent
Gewerbesteuer: 380 Prozent

Verwaltungshaushalt
Wichtige Einnahmepositionen:
Grund-, Gewerbe- und Hundsteuer: 1.821.000 Euro
Steuerbeteiligungen: 3.274.000 Euro

Schlüsselzuweisung: 1.096.500 Euro
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 2.049.900 Euro
Sonstige Einnahmen: 122.800 Euro

Wichtige Ausgabepositionen:
Personalausgaben: 859.900 Euro
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2.343.200 Euro
Zuweisungen und Zuschüsse: 1.277.800 Euro
Gewerbesteuerumlage: 300.000 Euro
Umlage an Zweckverbände: 690.000 Euro
Kreisumlage: 2.126.000 Euro
Zinsen: 116.000 Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.041.000 Euro

Vermögenshaushalt
Wichtige Einnahmepositionen:
Einnahmen aus Verkauf: 531.000 Euro
Beiträge: 948.000 Euro
Zuweisungen und Zuschüsse: 3.097.000 Euro
Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 1.041.000 Euro
Entnahme aus Rücklagen: 1.900.000 Euro
Kreditaufnahmen: 2.550.000 Euro

Wichtige Ausgabepositionen:
Vermögenserwerb: 3.448.000 Euro
Bauausgaben: 5.796.000 Euro
Investitionszuschüsse: 174.000 Euro
Kredittilgung: 480.000 Euro

Mit 20:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan 2017 bis 2021 ebenso wie der Stellenplan 2018 für den Markt Hahnbach genehmigt.

Für den in die Jahre gekommenen Bauhoflastwagen wurden im Gemeindehaushalt 2018 für eine Neuanschaffung 150.000 Euro mit eingeplant