Mitgliederversammlung des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Amberg-Sulzbach in Hahnbach

Eine große Anzahl von Landwirten und Interessenten folgte der Einladung zur Mitgliederversammlung des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Amberg-Sulzbach (BBV) nach Hahnbach in den Gasthof Ritter. Kreisobmann Peter Beer konnte eine lange Gästeliste aus Behörden, Kommunalpolitik und Wirtschaft aufführen.

In seinen Ausführungen mahnte er einen sorgsamen Umgang beim Verbrauch von Flächen an. Auch Ausgleichsflächen zählen dazu. Die Afrikanische Schweinepest schwebe als Damoklesschwert über Deutschland. Dazu stelle sich nicht die Frage: Ob, sondern wann sie kommt. Das diskutierte Ernteverbot würde zur Existenzfrage für ganze Landstriche.

Die Umsetzung der EU „NEC“-Richtlinie bedeute eine Herausforderung für die Landwirtschaft und dürfe nicht zu einer Tierreduzierung führen. 50 Prozent der bayerischen Familienbetriebe leben von Tieren in der Anbindehaltung. Mit dessen Verbot stehe für sie die Existenz auf dem Spiel.

Die Dürrehilfe bedeute einen großen Imageschaden für die Landwirtschaft. Im Landkreis Amberg-Sulzbach seien rund 100 Anträge gestellt worden. Eine zielgerichtete Hilfe sei nahezu unmöglich. Laut AELF könne ein Betrieb durchschnittlich etwa 4.000 Euro erwarten.

Die neue Düngeverordnung sei für die Landwirtschaft kontraproduktiv. Bürokratieabbau sehe anders aus. Zur Umsetzung des bayerischen Wasserpaktes führte Beer aus, dass wegen der Belastungen durch Nitrat die Verursacher besser über die Folgen aufgeklärt werden sollten. 97 Demobetriebe stünden bayernweit aktiv für Gewässer-, Boden- und Klimaschutz. In den Ausführungsverordnungen seien keine definitiven Werte ersichtlich.

Bei den Steuerentlastungen für die Landwirtschaft bestehe seitens des BBV weiterhin die Forderung nach einer vollen Steuerrückerstattung für reine Biokraftstoffe. Das Forstschadenausgleichsgesetz solle aufgrund der schwierigen forstwirtschaftlichen Lage und der Käferkalamitäten angewendet werden.

Im Hauptreferat der Versammlung „Was kommt nach der Landtagswahl?“ spannte der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker einen Bogen von der heimischen Landwirtschaft bis hin zur Europapolitik. Auch nach der Wahl müsse Rede und Antwort gestanden werden.

Die politischen Regelungen seien für die Landwirtschaft von großer Tragweite. Die zunehmend unsicheren Zukunftsfragen machen es auch der Politik schwer. Trotz vieler Veränderungen in der Agrarpolitik und der Gesellschaft soll auch die nächste Generation den jetzigen Wohlstand haben. Eine wesentliche Bedeutung komme dabei den Veränderungen in der Technik zu. Im Strukturwandel der Gesellschaft müssen diese angenommen werden. Dabei müsse Bayern die modernen Wege mitgehen.

Zur Frage von Steuersenkungen führte der Minister aus, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages überfällig sei. Nach fast drei Jahrzehnten müssten die Aufgaben der Deutschen Einheit erledigt sein. Bei diesem Thema triften Plan und staatliches Handeln oft weit auseinander. Im Steuerrecht gerecht zu sein bedeute Bürokratie pur. Die Politik habe hier noch große Herausforderungen vor sich.

Die deutsche Landwirtschaft zähle zu den modernsten Branchen die es gibt. Ohne deren Erzeugung von Lebensmitteln ginge nichts. Dabei müsse nicht alles bis ins Kleinste geregelt werden. Wenn kleinere Bauern unterstützt werden sollen, müssen Wirtschaftsformen wie eine Anbindehaltung von Milchvieh akzeptiert werden. Bei neuen Betrieben könne auch eine neue Regelung angewandt werden. Jeder soll so Landwirtschaft betreiben können, wie es den Gesetzen entspricht.

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern würden in Bayern Bio-Bauern am besten gefördert. Sowohl konventionelle als auch Biolandwirtschaft müsse unterstützt werden. Unsere Nahrungsmittelproduktion müsse selbstbewusst vertreten werden, eine Alternative zu dieser Darstellung gebe es nicht.

Deutschland habe die beste Nahrungsmittelsicherheit. Regionales Essen kann nur entstehen, wenn regional produziert wird. Eine moderne Landwirtschaft muss sich weiter entwickeln können. Die Politik brauche Mut, sie zu vertreten. Um moderne Technik zu ermöglichen, ist auch Digitalisierung notwendig.

Die Glasfaservernetzung habe in Bayern einen hohen Stellenwert. Modernste Technik bringe die geringste Umweltbelastung.

Zur Waldbewirtschaftung sagte der Minister, dass Holzeinschlag nicht um jeden Preis betrieben werden dürfe, auch wenn die Geldeinnahmen von Staatsforsten der Landwirtschaft zugute kommen. Am Umbau des Waldes zu einem Kulturwald komme man nicht vorbei. Die Gesellschaft müsse begreifen worum es in Zukunft geht. Aufklärung sei überall notwendig.

Ohne vielfältige Landwirtschaft kann die Natur nicht vernünftig gepflegt werden. „Wenn wir auf Dauer mit Landwirtschaft begeistern wollen, müssen wir uns zur Verbandsarbeit bekennen. Wir müssen reden, handeln und analysieren was man machen kann, jeder an seiner Stelle.“

In der Diskussion wurde angesprochen, dass Weidetierschutz Vorrang vor dem Schutz des Wolfes haben müsse. Die Förderung technischen Fortschritts sei unerlässlich, er bringe auch Arbeitsplätze. Bayern muss Produktionsstandort bleiben. Vernünftige Produktion kann heute nur mit moderner Technik gelingen und darf nicht durch Besteuerung gehemmt werden.

Im viel diskutierten Flächenverbrauch zur Entwicklung der Gemeinden ist in erster Linie eine kommunale Entscheidung mit Augenmaß erforderlich. Im Flächenverbrauch bei Dorferneuerungsmaßnahmen sei bei den Bürgermeistern innen vor außen im Fokus. Der Dialog mit den Eigentümern stehe an erster Stelle.

Ausführlich befasste sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit Fragen der Landwirtschaft

BBV-Kreisobmann Peter Beer (links) bedankte sich bei Staatsminister Albert Füracker mit einem Buchpräsent