14.03.2011 | Stellungnahmen der Fraktionen im Marktgemeinderat zum Haushalt 2011
Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2011 und Begründung der Zustimmung
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Götz erklärte, dass wegen der angespannten finanziellen Situation der Marktgemeinde 2011 nur die wichtigen und notwendigen Maßnahmen und Investitionen getätigt werden können.
Im Verwaltungshaushalt seien gegenüber 2010 steigende Einnahmen von 242.000,- Euro zu erwarten. Denen stehe bei der Schlüsselzuweisung ein Rückgang von 147.500,- Euro gegenüber.
Die Aufwendungen für die Feuerwehren der Gemeinde wurde mit den Führungskräften abgesprochen und können so getätigt werden. Für den Bildungsbereich betrage der Aufwand 639.000,- Euro, davon 353.000,- für die Schule und 286.000,- für die drei Kindergärten in der Gemeinde.
Die CSU-Fraktion trage die Unterstützung der Vereine, wie den Betrieb der Jugendheime und des Gemeinschaftshauses und die kostenlose Benutzung der Josef-Graf-Halle durch die Vereine der Gemeinde, ebenso die Benutzung der Schwimmhalle für das Training der Wasserwacht.
Durch die energetische Sanierung der Schwimmhalle werde mit einer Ersparnis der Energiekosten gegenüber 2008 von 29.000,-Euro = 40% zu gerechnet.
Als erfreulich werde das Ergebnis im Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 511.000,- Euro gesehen, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.
Trotz aller vorgesehenen Maßnahmen und Investitionen gebe es im Haushalt 2011 für die Marktgemeinde keine Netto-Neuverschuldung. Hier sei die hervorragende Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung, besonders aber die des Kämmerers Stefan Falter zu loben.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011 und Begründung der Ablehnung
Für die SPD-Fraktion erklärte Hermine Koch den Verzicht auf das Vorlesen von Zahlen, da diese für jedermann leicht zu besorgen sind.
Sie sehe bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt Hahnbach auf dem Wege der Besserung, wenn auch noch nicht auf sicheren Seite. Um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zu erreichen, fehlen noch 28.200,- Euro.
Auf Zustimmung stoßen die Investitionen für den Bauabschnitt III incl. Brandschutzmaßnahmen für die Hahnbacher Schule. Ebenfalls werde der Bau der Abwasseranlagen Kötzersricht/Kümmersbuch und Mimbach/Mausdorf als wichtige Maßnahmen gesehen.
Die geplante Kinderkrippe und die Beschaffung einer Rettungsschere für die Feuerwehr erfahren ihre Unterstützung.
Jedoch sollten trotz der geringen Planungskosten von 5.000,- Euro die Dorferneuerungsmaßnahmen bis zu einer Verbesserung der finanziellen Situation verschoben werden.
Mit der Erneuerung des Sitzungssaales könnte ebenfalls bis zur Finanzierung eines Gesamtkonzeptes gewartet werden.
Auf den Bau des dritten Fahrradweges zwischen Kümmersbuch und Kötzersricht solle verzichtet werden, da nach Abzug der Fördermittel immer noch 57.000,- Euro von der Gemeinde getragen werden müssten. Für eine Schulküche wäre das Geld besser angelegt.
Aus der Sicht der SPD stammen die Schulden der Gemeinde zum größten Teil aus Altlasten von politischen Fehlentscheidungen der Hahnbacher CSU.
Für die Zukunft müsse Hahnbach die Ausgaben beschränken und die Schulden dringend verringern, auch im Hinblick auf den demographischen Wandel.
Die SPD-Fraktion könne aufgrund der Tatsachen und Fakten keinen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen der Gemeinde erkennen und könne deshalb dem Hauhaltsplan 2011 in dieser Form nicht zustimmen.
Stellungnahme der Freien Wähler-Fraktion zum Haushalt 2011 und Begründung der Zustimmung
Für die FW-Fraktion erklärte Hans Koch, dass auf der Ausgabenseite durch die Ablösung des Finanzierungsvertrages für das Gewerbegebiet Laubberg-Süd eine Mehrverschuldung notwendig sei.
Wegen fehlender Schlussrechnungen seien noch viele staatliche Zuschüsse ausstehend. Deshalb solle überlegt werden, ob wünschenswerte oder aufschiebbare Ausgaben nicht zurückgestellt werden sollten.
Der Haushalt 2011 weise vor allem durch die Ausgaben für das Gewerbegebiet Laubberg außergewöhnliche Belastungen auf. Die FW-Fraktion erkenne beim Bürgermeister und Kämmerer große Anstrengungen zum Sparen und zum Verschieben mancher Maßnahmen und werde dem Haushalt 2011 zustimmen.
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