Marktgemeinderat bringt mit 20:0 Stimmen Haushalt 2020 auf den Weg

Mit einem Gesamtvolumen von 17.963.300 Euro hat der Marktgemeinderat den Haushalt 2020 der Marktgemeinde Hahnbach ohne Gegenstimme auf den Weg gebracht. Auf den Verwaltungsetat entfallen 9.325.200 Euro, auf den Vermögensetat 8.638.100 Euro. Mit 676.700 Euro übertrifft der Haushalt den Ansatz von 2019.

An Kreditaufnahmen sind für geplante Investitionen 500.000 Euro vorgesehen. Die Steuersätze bleiben wie seit 2017 bei 350 Prozent bei Grundsteuer A und B sowie 380 Prozent für die Gewerbesteuer.

Bürgermeister Bernhard Lindner betonte, dass die Einnahmeseite insbesondere bei den Ansätzen für die Gewerbe- und Einkommensteuer reduziert wurde, um die Krisensituation bereits im Haushalt abzubilden. „Ob der Rückgang ausreichend geschätzt ist, vermag derzeit niemand vorhersehen“, sagte Lindner.

Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie entfiel die sonst übliche Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund der wegen der besonderen Situation erforderlichen Maßnahmen wurde das Zahlenwerk in der Josef-Graf-Halle verabschiedet. In ihren Stellungnahmen würdigten alle Redner die über alle Parteigrenzen hinweg sehr offene und konstruktive Diskussionsform des Gremiums in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser stellte die Grundsatzplanung ohne Nettoneuverschuldung heraus. Viele Investitionen würden in nachhaltige Infrastrukturprojekte wie Kernwegebau, Wasserversorgung, Breitbandausbau und Dorferneuerungen fließen. Wegen der Corona-Krise werde mit zehn Prozent weniger Steuernahmen gerechnet.

Der Haushaltsplan 2020 sei mit fast 18 Millionen Euro nach 2018 der zweithöchste in der Legislaturperiode. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 529.000 Euro sehe man auf einem niedrigen Niveau, aber auch in der konservativen Haushaltsplanung.

Für den Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung seien die Ausgabeerhöhung um etwa 50 Prozent insbesondere für Maßnahmen zur Biodiversität und Feuerwehrwesen begründet. Die Ausgaben für Schulen seien wegen der Offenen Ganztagsschule weiter auf hohem Niveau und würden wegen des kommenden Anspruchs auf Ganztagsbetreuung eher steigend betrachtet.

Als sehr vorbildlich erwähnte Sachsenhauser die Führung der drei Kindergärten im Gemeindegebiet, so dass keine Zuschüsse für laufende Zwecke und ungedeckten Bedarf notwendig seien. Wichtig sei auch die Vereins- und Kulturförderung mit einer Erhöhung um 20.000 Euro, insbesondere für die vorbereitenden Kosten der 900-Jahr-Feier im Jahre 2021.

Hinsichtlich der aktuellen Lage sei die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 529.000 Euro um über einer Million niedriger wie im Vorjahr geplant. Zu den wichtigsten Investitionen gehören laut dem CSU-Sprecher die Wasserversorgung, neue kommunale Kinderkrippe, Ausbau der Breitbandversorgung, Dorferneuerung Adlholztal und Mimbach-Mausdorf, Kernwegenetz Mimbach-Mausdorf sowie Pickenricht nach Dürnsricht, Resterschließung der Flurstraße und Kanalerneuerungen.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Daniel Weidner bei der Geschäftsstellenleiterin Sabine Wilde und Bürgermeister Bernhard Lindner für die offenen und detaillierten Auskünfte zum Haushalt 2020. Dieser stehe klar unter dem Zeichen der COVID-19-Pandemie. Die Zahlen zeugen von Vorsicht bei der Aufstellung.

Der Verwaltungshaushalt sei geprägt von zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen. Daraus ergebe sich die um eine Million Euro verringerte Zuweisung zum Vermögenshaushalt. Für die Investitionen in die Wasserversorgung Hahnbachs entspreche die Nutzung des Brunnens in der Klingelleite den der von der SPD geäußerten Vorschlägen zu deren Sicherstellung.

Die beantragten Projekte „Barrierefreie Bushaltestellen“ und der Hausbaum für neue Wohnhäuser seien im Haushalt ausreichend berücksichtigt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige, dass die Jahresrechnung deutlich besser abschließe als die Haushaltsplanung.

Für die Freien Wähler bemerkte Werner Wendl, dass das etwas geringere Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr hauptsächlich auf der geringeren Zuführung zum Vermögenshaushalt beruht. Dieser liege jedoch mit rund einer Million Euro über dem letztjährigen. Das wiederum schulde in erster Linie den Baumaßnahmen, die mit 6.700.000 Euro fast exakt zwei Millionen Euro höher veranschlagt sind als 2019.

Als Dauerbrenner bezeichnete Wendl die geplanten Investitionen wie Brandschutz mit 98.000, Grund- und Mittelschule mit 49.000, Abwasserbeseitigung mit 157.000 oder die Kläranlage mit 385.000 Euro.

Sinnvoll seien die geplanten Ausgaben für die kommunale Kinderkrippe auf dem Bosser-Anwesen mit 500.000 Euro. Das Budget für die von den Einwohnern herbeigesehnte Dorferneuerung in Mimbach betrage 480.000 Euro.

Mit 233.000 Euro sei der Anschluss der Erweiterung des Baugebiets Lohweg in Ursulapoppenricht an die Kläranlage geplant. Für die Sanierung der Wasserversorgung Hahnbachs und die Reaktivierung des Brunnens in der Klingelleite fänden sich im Kostenprogramm rund 1,8 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang werde erwartet, dass das zu erwartende Wasserdefizit der kommende Jahre wegen der zu geringen Niederschläge abgedeckt wird.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2020 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen

Rahmendaten

Volumen Verwaltungshaushalt: 9.325.200 Euro (Vorjahr: 9.712.900)
Volumen Vermögenshaushalt: 8.638.100 Euro (Vorjahr: 7.573.700)

Gesamtetat 17.963.300 Euro (Vorjahr: 17.286.600)

Verbindlichkeiten
Schuldenstand zum 31.12.2019: 5.665.783 Euro (Vorjahr: 5.671.100)
Pro-Kopf-Verschuldung: 1.152 Euro (Vorjahr: 1.146)

Steuerhebesätze
Grundsteuer A und B: 350 Prozent (350 Prozent)
Gewerbesteuer: 380 Prozent (380 Prozent)

Verwaltungshaushalt

Wichtige Einnahmepositionen
Grund -, Gewerbe- und Hundsteuer: 1.823.500 Euro (2.130.000)
Steuerbeteiligungen: 3.371.000 Euro (3.601.000)
Schlüsselzuweisung: 1.160.000 Euro (1.193.000)
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 2.394.900 Euro (2.192.600)
Sonstige Einnahmen: 152.600 Euro (128.300)

Wichtige Ausgabepositionen
Personalausgaben: 965.600 Euro (906.000)
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2.680.800 Euro (2.492.500)
Zuweisungen und Zuschüsse: 1.582.700 Euro (1.253.400)
Gewerbesteuerumlage: 150.000 Euro (300.000)
Umlage an VG: 850.000 Euro (700.000)
Kreisumlage: 2.402.000 Euro (2.126.000)
Zinsen: 89.500 Euro (114.000)
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 529.400 Euro (1.720.000)

Vermögenshaushalt

Wichtige Einnahmepositionen
Einnahmen aus Verkauf: 1.145.000 Euro (825.000)
Beiträge: 2.078.200 Euro (960.700)
Zuweisungen und Zuschüsse: 4.129.300 Euro (3.688.000)
Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 529.400 Euro (1.720.000)
Entnahme aus Rücklagen: Euro (154.000)
Kreditaufnahmen: 500.000 Euro (0)

Wichtige Ausgabepositionen
Vermögenserwerb: 838.800 Euro (1.329.300)
Bauausgaben: 6.769.700Euro (4.700.700)
Investitionszuschüsse: 229.000 Euro (224.000)
Kredittilgung: 506.000 Euro (900.000)
Zuführung an Rücklagen: 106.600 Euro (193.700)

Mit 20:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 für den Markt Hahnbach genehmigt.

Mit dem Abbruch des Bosseranwesens (links) soll Platz für die kommunale Kinderkrippe gegenüber der Kindertagesstätte St. Josef (rechts) geschaffen werden

Mit der Wasserversorgung ist auch eine Sanierung des Hochbehälters vorgesehen

Weitere Informationen aus der Marktgemeinderatssitzung vom Donnerstag, 23. April 2020

Dank an 8 ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder