07.06.2011 | Sitzung des Marktgemeinderates Hahnbach

Einen Großteil der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderats nahm die geplante Errichtung der Freflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Mimbach (Hagen an der Bahn) in Anspruch.

Nach der Feststellung der grundsätzlichen Eignung der dafür vorgesehenen Grundstücke durch den Bau- und Umweltausschuss (AZ berichtete) wurde dem Marktgemeinderat die Zulassung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die beantragte Nutzung auf diesem Areal empfohlen.

Für die dabei geforderten Rahmenbedingungen, wie die Kostentragung für alle erforderlichen Bauleitplanverfahren mit einvernehmlicher Festlegung eines geeigneten Planungsbüros, für die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsregelung, aller erforderlichen Erschließungs- und Verlegekosten von Netzanschlussleitungen, sowie für eine Verwaltungskostenpauschale bestehe mit dem Investor, Herrn Markus Rösch aus Gebenbach, Einvernehmen.

Ebenso für die Stellung einer Bankbürgschaft zur Sicherstellung eines Rückbaus, dem Sitz der Betreibergesellschaft im Gebiet des Marktes Hahnbach und einer Stellungnahme zur möglichen Beteiligung von Bürgern oder der AOVE-Bioenergie eG.

Das mit der Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Landschaftsarchitekturbüro Neidl, Sulzbach-Rosenberg, vertreten durch Landschaftsarchitekt Manfred Neidl, stellte dem Gremium den Standort und das Projekt detailliert, zusammen mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen auf Grundstücken des Investors östlich der Ortschaft Gebenbach vor. Nach dem Willen des Betreibers solle die Anlage noch in diesem Jahr ans Netz gehen.

Das Gremium befürwortete unisono das Vorhaben und erklärte sich damit einverstanden, dass Bürgermeister Hans Kummert mit dem Betreiber Gespräche über eine finanzielle Beteiligung von Privatpersonen bzw. der AOVE-Bioenergie eG führt und beschloss einstimmig die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Beabauungs- und Grünordnungsplanes für dieses Projekt.

Zu der vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss festgestellten Haushaltsüberschreitung in Höhe von 2.899,92 EURO in der Jahresrechnung 2009 der Bürgerspitalstiftung wurden Einzelheiten in der Stellungnahme der Verwaltung bekannt gegeben und nachträglich einstimmig genehmigt und der Verwaltung die Entlastung ausgesprochen.

Ebenso wurde die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 765.077,73 EURO in der Jahresrechnung  2009 des Marktes Hahnbach bekannt gegeben und nachträglich einstimmig genehmigt und der Verwaltung die Entlastung ausgesprochen.

Von Gemeinderatsmitglied Werner Wendl (FW) wurden die Belastungen und die aufgetretenen Schäden durch die Unwetter der vergangenen Tage im Gemeindeteil Adlholz angesprochen.

Bürgermeister Kummert verwies auf den Soforteinsatz des gemeindlichen Bauhofs und kündigte Gespräche über die künftige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen mit den Eigentümern und Pächtern zu einer Schadensvorsorge an.