Informationen aus der letzten Marktgemeinderatssitzung

Aus der Hauptstraße 26 lag ein Antrag für einen Zuschuss im Rahmen des kommunalen Förderprogramms für einen Dachausbau mit Gauben vor

Hierzu erging ein positiver Bescheid, bei 60 Prozent Zuschuss der Regierung und 40 Prozent aus dem Gemeindesäckel.

Der Marktgemeinderat tagte am vergangenen Donnerstag öffentlich zu neun Tagesordnungspunkten. Die Bandbreite reichte dabei von einfachen Zustimmungen bis hin zu diffizilen Entscheidungen.

Die Bestätigungen von Christopher Richter und Sebastian Mattner als neue Kommandanten der Feuerwehr Mimbach-Mausdorf erfolgte einstimmig. Ebenso die der Hahnbacher FFw Kommandanten Philipp Gebert, Christian Klier und Markus Weber. Die Neuwahl war nötig geworden, da Michael Iberer zum Kreisbrandinspektor bestellt worden war.

Die Vorlage der Jahresrechnung 2024 zeigte eine ausgeglichene solide Haushaltsführung

Im Verwaltungshaushalt hatte die Sturzflut vom 1. Juni 2024 größere Lücken ins Budget gerissen, dennoch konnten rund 400.000 Euro in den Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Durch die Verzögerung beim Ausbau der Breitbanderschließung und des Hochbehälters für die Wasserversorgung konnte auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro verzichtet werden, zudem die geplante Rücklagenentnahme nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Die Jahresrechnung wird nun an den Prüfungsausschuss verwiesen.

Weiter galt des die Haushaltssatzung, den Finanzplan und das Investitionsprogramm von 2024 bis 2028 zu erörtern

Bürgermeister Bernhard Lindner betonte, dass hierbei „die Spielräume stetig enger“ würden, doch hoffe man auf Zuwendungen aus dem Investitionspaket der neuen Koalition. Sorgen mache allerdings die weltweit negative Entwicklung der vom amerikanischen Präsidenten postulierten Zölle und die zurückgehende Wirtschaftskraft im In- und Ausland.

Was die Grundsteuer betreffe, so das Gemeindeoberhaupt, seien zwar noch ungeklärte Lücken vorhanden, doch erwarte man bis zum Jahresende einen positiven Abschluss.

Lindner verwies auch eindringlich auf die „explodierenden Kosten“ der einerseits vom Bezirk wie z.B. der Heimkosten „durchgereichten Ansprüche“ als auch des Landkreises in Sachen Kinder- und Jugendhilfe. Er und der Marktgemeinderat forderten eine Trendwende, da ein „weiter so“ die kommunalen Ebenen mit Sicherheit auffresse“.

Für die Fraktion der CSU nahm Dominik Sachsenhauser, für die SPD Daniel Weidner und für die Freien Wähler Werner Wendl zu beiden Themen Stellung. Alle drei bestätigten der nach Traunstein versetzten Lea Götz dankend eine „hervorragende Arbeit“ und „eine Zustimmung in allen Punkten“.

Alle drei Jahre, so der Bürgermeister, müsse ein neuer Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Strombeschaffung erfolgen

Dieses Mal möchte man für den Strombezug ab dem 1.1.2026 eine Bündelausschreibung für Ökostrom gemeinsam mit dem bayrischen Gemeindetag machen. Wie in Gebenbach soll dieser ohne Neuanlagenquote und beim günstigsten Anbieter abgeschlossen werden.

Für die geplante Markterkundung in den nächsten beiden Wochen und eine eventuelle Zustimmung bekam Lindner ein einstimmiges OK der Gemeinderäte.

Der Marktgemeinde wurde für die Dorferneuerung Mimbach-Mausdorf 60 Prozent der Baukosten für die Erneuerung der Straßen und Plätze in Mimbach aus dem Förderprogramm ELER von 832.500, -- Euro zugesagt

Damit kann nicht nur der Straßen- und Gehwegbau, sondern auch die barrierefreie Gestaltung des Vorbereichs der Kapelle sowie die Erlebbarmachung des Baches beim Trafo angegangen werden.

Nach einer Ausschreibung wolle man bis zum März 2027 dann dort alle Arbeiten abgeschlossen haben.

Bürgermeister Lindner schlug vor, dass man auch den restlichen Straßenbereich von einer Länge von nur ca. 150 Metern einbeziehen sollte. Er fand einhellige Zustimmung aller Fraktionen und auch dafür, als zweites Los hierfür einen Antrag ans Amt für ländliche Entwicklung zu stellen.