CSU-Kommunalpolitiker kritisieren Kürzung der Solarförderung

Eine Kürzung der Solarförderung um 30 Prozent innerhalb von nur zwei Wochen. Bei der Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU Amberg-Sulzbach in Hahnbach ernteten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dieser Forderung nur Kopfschütteln.

„Weder die Privatpersonen, die sich für Photovoltaik interessieren, noch die Unternehmen, die solche Produkte herstellen, waren auf diesen Schock gefasst“, bringt KPV-Kreisvorsitzender Hans Kummert die Lage auf den Punkt. Er will die drastischen Kürzungspläne nicht so einfach hinnehmen, sondern hofft auf Hilfe des Bundestagsabgeordneten Alois Karl, der sich in Berlin für einen moderateren Weg stark machen soll.

Unterstützung erntete Kummer dabei auch von seinen beiden Stellvertretern und Bürgermeisterkollegen Stefan Braun und Josef Reindl. Auch der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Harald Schwartz befürchtet durch das „Vorpreschen“ der beiden Minister einen Verlust der politischen Glaubwürdigkeit bei schwarz-gelb. Allerdings müsse das Gesetz auch durch den Bundesrat und dort gäbe es gute Chancen für einen abgemilderten Kompromiss im Vermittlungsausschuss.

Fast wäre über die Diskussion der Hauptpunkt der Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung zur Nebensache geworden: Die Neuwahl der Kreisvorstandschaft. Bei der gab es allerdings wenig Veränderungen.

Die 26 Wahlberechtigten unter der Wahlleitung von Dr. Harald Schwartz waren einstimmig der Meinung, dass die amtierende Vorstandschaft ihre Aufgabe gut gemacht habe. So wurde Hahnbachs Bürgermeister Hans Kummert als Vorsitzender und seine beiden Amtskollegen Stefan Braun aus Kastl und Josef Reindl aus Schnaittenbach als Stellvertreter im Amt bestätigt.

Zu Beisitzern wurden Monika Breunig, Markus Dollacker, Herbert Appl, Evi Höllerer, Eugen Eckert und Manfred Braun gewählt. Darüber hinaus wurden jeweils zehn Delegierte und Ersatzdelegierte zur Bezirksversammlung nominiert. Die KPV hat auch schon eine neue Veranstaltung ins Auge gefasst: Die Kommunalpolitiker wollen mit Hinblick auf die 2014 anstehenden Kommunalwahlen ihre bisherigen Erfahrungen im Wahlkampf und als gewählte Vertreter in Gemeinde- und Kreisrat an interessierte Kandidaten aus der Jungen Union (JU) weitergeben.

Die neue Vorstandschaft der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU Amberg-Sulzbach (von rechts): Kreisvorsitzender Hans Kummert, Stellvertreter Josef Reindl, CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz, Stellvertreter Stefan Braun und die Beisitzer Herbert Appl, Evi Höllerer, Eugen Eckert, Monika Breunig, Manfred Braun und Markus Dollacker