Hahnbach: 9 Millionen Euro Haushalt einstimmig genehmigt

Ein Volumen von 9.254.300,- Euro hat der Haushalt 2012 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten und vom Gemeinderat ohne neue Schulden und einer Tilgung von 577.000Euro einstimmig genehmigt wurde. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen gut 6,3 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt knappe 2,9 Millionen Euro.

CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Götz stellte fest, dass sich das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr um ca. 1 Million Euro verringert habe. Dies liege daran, dass in 2012 geringere Investitionen anstehen. Im Verwaltungshaushalt seien gegenüber 2011 Mehreinnahmen von 486.000,- Euro zu erwarten. Dies liege vor allem an den steigenden Steuereinnahmen und der höheren Schlüsselzuweisung.

Die Aufwendungen für die Feuerwehren der Gemeinde seien mit den Führungskräften abgesprochen und können so getätigt werden. Für den Bildungsbereich betrage der Aufwand 834.000,- Euro, davon entfallen auf 419.000,- Euro auf die Schule, 305.000,- Euro auf die drei Kindergärten und 110.000 Euro für die 2011 errichtete und für die 2012 geplante Kinderkrippe.

Die Unterstützung der Vereine, wie den Betrieb der Jugendheime und des Gemeinschaftshauses, die kostenlose Nutzung der Josef-Graf-Halle durch die Vereine der Gemeinde, ebenso die Benutzung der Schwimmhalle der Wasserwacht trage die CSU mit.

Der Unterhalt der Straßen und Wege betrage wie im Vorjahr 125.000,- Euro. Bei den Gebühren für die Kläranlage sei trotz der Erhöhung ein Defizit von 28.000,- Euro festzustellen. Die in den letzten zwei Jahren ständig steigenden Kosten für die Straßenbeleuchtung sollten nach Ablauf der Vertragsdauer überprüft werden, um eventuell Einsparungen zu erreichen.

Als erfreulich wertete er den Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 827.000,- Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Trotz aller vorgesehenen Maßnahmen und Investitionen sei für 2012 keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die Verbindlichkeiten sollen um 577.000,-Euro abgebaut werden. Hier sei die hervorragende Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung, besonders aber die des Kämmerers Stefan Falter zu würdigen.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hermine Koch ebenso beim Kämmerer für seine verantwortungsvolle und vorausschauende Arbeit, sowie für seine geduldigen Erläuterungen. Die Abwesenheit des Bürgermeisters bei den letzten Haupt- und Finanzausschusssitzungen monierte sie.

Die vom Landratsamt geforderte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuersätze habe für den Markt Hahnbach eine erhebliche Verbesserung der Einnahmesituation gebracht. Ein weiterer Punkt, warum es momentan finanziell gut läuft seien Grundstücksverkäufe von nicht benötigten landwirtschaftlichen Flächen. Koch merkte dabei an, dass die SPD damals gegen den Erwerb dieser, jetzt zum annähernden Selbstkostenpreis verkauften Grundstücke, gestimmt habe.

Wiederholt habe sie den verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld der Gemeinde angemahnt. Es sei deshalb unverzichtbar für künftige Generationen den Haushalt zu stabilisieren und Schulden abzubauen. Der demographische Wandel dürfe nicht vergessen werden. Es gehe hier nicht nur um Steuerausfälle, sondern unter anderem um die Instandhaltung der Infrastruktur. Deshalb sei ein Schuldenabbau dringend erforderlich.

Die sich in einem äußerst maroden Zustand befindlichen Siedlungsstraßen bedürfen dringend einer Erneuerung. Hinsichtlich der steigenden Kosten bei der Straßenbeleuchtung werde ebenfalls eine Prüfung durch die Gemeinde beantragt, welche Möglichkeiten zur Kosten- und Energieeinsparung für Hahnbach in Frage kommen.

Das Hauptaugenmerk müsse aber auf die Erneuerung der Hahnbacher Trinkwasserversorgung gerichtet werden. Hier werden dafür spezielle Sonderrücklagen gefordert.

Nachdem es um die Gemeindefinanzen in diesem Jahr besser stehe und die SPD-Fraktion hoffe, dass die Begriffe Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in Zukunft im Vordergrund stehen, könne sie dem Haushalt 2012 zustimmen.

Für die Fraktion der Freien Wähler erklärte Hans Koch, dass mit diesem Haushalt wieder Vertrauen in die Finanzpolitik geschaffen werde. Auch die Kommunalpolitik müsse an einen Schuldenabbau denken. So zolle er dem Bürgermeister Respekt und Anerkennung, dass angesichts des Schuldenhöchststandes auch bei ihm diese Einsicht bestehe.

Die vielen in der Vergangenheit liegenden sinnvollen Investitionen hinterlassen natürlich Spuren in Form von Zins und Tilgung. Die Gemeinde sei mit der Schuldentilgung auf dem richtigen Weg, dürfe hierbei aber nicht stehen bleiben.

Der Haushalt sei jedes Jahr neu zu betrachten. Dabei müsse jedem klar sein, dass die Schuldentilgung von rund 0,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2012 keine Eintagsfliege sein kann und darf, sondern eine Tilgung jedes Jahr von Nöten sei. Dem Kämmerer dankte er für sein umsichtiges Handeln und wünschte ihm für seine zukünftige Tätigkeit viel Erfolg und Gesundheit.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen:
Rahmendaten:
- Verwaltungshaushalt:        6.354.950 Euro
  Vermögenshaushalt:          2.899.350 Euro

Gesamthaushalt:               9.254.300 Euro

Schuldenstand zum 31.12.2011:                7,65 Millionen Euro

Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2011:  1.522 Euro

Grundsteuer A und B:             350 Prozent
Gewerbesteuer:                     380 Prozent

- Verwaltungshaushalt:
  Wichtige Einnahmeposten:
  Grund-, Gewerbe- Hundesteuer: 1.121.500 Euro
  Gemeindeanteil an der Einkommens- und
  Umsatzsteuer:              2.123.000 Euro
  Schlüsselzuweisungen:  1.199.450 Euro

  Einnahmen aus Verwaltung und
  Betrieb:                       1.402.850 Euro
  Sonstige Einnahmen:        143.700 Euro

  Wichtige Ausgabeposten:
  Zuweisungen und Zuschüsse:               651.350 Euro
  Personalausgaben:                           683.850 Euro
  Sächlicher Verwaltungs- und
  Betriebsaufwand:                 1.899.700 Euro
  Zinsen:                                  270.000 Euro
  Gewerbesteuerumlage:              90.000 Euro

  Umlage an Zweckverbände und dgl.: 475.000 Euro
  Kreisumlage:                              1.416.700 Euro
  Zuführung zum Vermögenshaushalt:  827.600 Euro

- Vermögenshaushalt:
  Wichtige Einnahmeposten:
  Einnahmen aus Verkauf:                     274.900 Euro
  Beiträge:                                           152.000 Euro
  Zuweisungen/Zuschüsse:                 1.126.500 Euro
  Zuführung vom Verwaltungshaushalt:  827.600 Euro
  Entnahme aus Rücklagen:                   317.600 Euro

  Wichtige Ausgabeposten:
  Ordentliche Tilgung von Krediten:    576.900 Euro
  Investitionszuschüsse:                    519.600 Euro
  Baumaßnahmen:                          1.491.000 Euro
  Vermögenserwerb (Grundstücke,
  bewegliche Sachen usw.):                  94.100 Euro

Mit 16:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan 2011 bis 2015 ebenso wie der Stellenplan 2012 für den Markt Hahnbach genehmigt.