10 Millionenhaushalt der Marktgemeinde Hahnbach einstimmig genehmigt
Ein Gesamtvolumen von 10.077.650,- Euro hat der Haushalt 2013 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor beraten und vom Gemeinderat ohne neue Schulden und einer Tilgung von 554.000,- Euro einstimmig genehmigt wurde. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen gut 6,8 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt gut 3,2 Millionen Euro.
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Götz stellte fest, dass sich das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr um 823.350,- Euro erhöht habe. Dies liege vor allem an den zu erwartenden Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt bei der Gewerbesteuer um 200.000,- Euro und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer von 165.000,- Euro. Ein leichtes Plus ist auch an Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten in Aussicht. Leicht rückläufig sei die Schlüsselzuweisung.
Die Aufwendungen für die Feuerwehren der Gemeinde seien mit den Führungskräften abgesprochen und können so getätigt werden. Für den Bildungsbereich sei der Aufwand gegenüber 2012 um 152.000,- Euro niedriger. Hier entfallen 375.000,- Euro für die Schule und 306.000,- Euro auf die drei Kindergärten und die beiden Kinderkrippen.
Die Unterstützung der Vereine, wie den Unterhalt der Jugendheime und des Gemeinschaftshauses sowie die kostenlose Nutzung der Josef-Graf-Halle und Benutzung der Schwimmhalle durch die Wasserwacht trage die CSU mit. Der Unterhalt der Straßen und Wege koste wie in den Vorjahren 125.000,- Euro.
Durch den Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen sollen die derzeitigen Kosten von jährlich 103.000,- Euro künftig niedriger sein. Die steigenden Kosten für die Kläranlage sollten wieder überrechnet und kalkuliert werden. Als erfreulich wurde der Überschuss von 1.001.850,- Euro im Verwaltungshaushalt bezeichnet. Dieser werde als Einnahme dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Hervorgehoben wurde, dass trotz aller Investitionen auch 2013 keine Kreditaufnahme vorgesehen ist und die Verbindlichkeiten um 554.000,- Euro abgebaut werden sollen. Die hervorragende Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung, insbesondere der neuen Kämmerin, Frau Wilde sei zu loben. Für die Zukunft soll der demografische Wandel im Auge behalten und ein Rückgang der Einwohnerzahlen mit Anreizen zur Ansiedlung junger Familien und Bürger vermieden werden.
Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hermine Koch bei der Kämmerin für die geduldige Erläuterung der buchungstechnischen Zusammenhänge die der Vorbesprechung in der Fraktion. Der Haushalt sei gut strukturiert und gestaltet. Durch die Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer sei die wirtschaftliche Lage für 2013 als gut einzuschätzen. Der Schuldenstand sei insgesamt erschreckend. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinke erstmals seit mehr als zehn Jahren um 83 auf 1.422,- Euro.
Trotz sparsamer Haushaltsführung werde man in nächster Zukunft nicht um eine Neuverschuldung umhinkommen. Hahnbach sei an der Grenze der Leitungsfähigkeit angelangt und müsse jetzt die Bremse ziehen. Die großen Investitionen in der Vergangenheit schlagen erheblich zu Buche.
Eine qualitativ bessere Vorbereitung der Haushaltssitzung wurde vorgeschlagen, indem die Fraktionen konkurrenzlos zusammenarbeiten und überlegen, was gut für die Gemeinde ist und was wirklich gebraucht werde.
Für dringende Erneuerungen der Wasserversorgung sollen Rücklagen angelegt werden. Eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen sie eine längere Forderung der SPD. Die Ausgaben für den Bildungsbereich und die Breitbandversorgung sei ein wichtiger Dienst am Bürger. Die dringenden Reparaturen der Straßen dürfen nicht vergessen werden.
Für die Fraktion der Freien Wähler bescheinigte Hans Koch zum Thema „Infrastruktur“ bezogen auf Kindergärten, Feuerwehr, Friedhof, Schule und Versorgung gute Arbeit. Deutlichen Mangel gebe es noch beim Thema „Betreutes Wohnen in Hahnbach“.
Bei den Finanzen dürfe die Verschuldung der Nahwärme GmbH nicht außer Acht gelassen werden. Aufgrund ihrer Investitionen halte er die Nahwärme GmbH für notwendig. Als wichtige Punkte bezeichnete er den Hochwasser-, Trinkwasser- und Erosionsschutz. Die Freien Wähler vertreten die Ansicht dass in diesen Bereichen die Gemeinde mit wenig Geld, z.B. durch Abwassersplitting beim vorhandenen Mischkanalsystem, ihren Beitrag leisten sollte.
Mit weniger Bodenversiegelung, besserer Versickerung oder durch den Bau von Zisternen sollten den Bürgern Anreize gegeben werden. Zum Anliegen: Erosionsschutz, vor allem im Bereich von Hanglagen, führte Koch aus, dass durch einfache Mittel wie Querackern, oder das Schaffen von Wiesen und Mulchen, Abhilfe leicht möglich wäre.
Mit der Anpflanzung von Hecken könnte den Einflüssen durch Wind Rechnung getragen werden. Mit relativ geringem Mittelaufwand wäre ein großer Nutzen zu erzielen. Zu diesem Komplex sollte die Gemeinde nicht den Fehler machen und auf staatliche Zuwendungen und Sonderprogramm zu warten. Zu einem parteiübergreifenden Anpacken forderte er auf.
Im Einzelnen setzt sich der Haushalt der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen:
Rahmendaten:
Verwaltungshaushalt: 6.815.410 Euro
Vermögenshaushalt: 3.262.240 Euro
Gesamthaushalt: 10.077.650 Euro
Verbindlichkeiten:
Schuldenstand zum 31.12.2012: 6,52 Millionen Euro
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2012: 1.439 Euro
Steuerhebesätze:
Grundsteuer A und B: 350 Prozent
Gewerbesteuer: 380 Prozent
Verwaltungshaushalt:
Wichtige Einnahmeposten:
Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer: 1.331.500 Euro
Einkommens- und Umsatzsteuer: 2.305.000 Euro
Schlüsselzuweisung: 1.185.000 Euro
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 1.494.500 Euro
Sonstige Einnahmen: 134.760 Euro
Wichtige Ausgabeposten:
Zuweisungen und Zuschüsse: 677.100 Euro
Personalausgaben: 721.360 Euro
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 1.938.500 Euro
Zinsen: 240.000 Euro
Gewerbesteuerumlage: 166.000 Euro
Umlage an Zweckverbände: 494.000 Euro
Kreisumlage: 1.575.000 Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.001.850 Euro
Vermögenshaushalt:
Wichtige Einnahmeposten:
Einnahmen aus Verkauf: 527.000 Euro
Beiträge: 225.000 Euro
Zuweisungen und Zuschüsse: 1.115.300 Euro
Zuführung vom Vermögenshaushalt: 1.001.850 Euro
Entnahme aus Rücklagen: 392.490 Euro
Wichtige Ausgabeposten:
Kredittilgung: 554.000 Euro
Investitionszuschüsse: 374.150 Euro
Baumaßnahmen: 1.790.350 Euro
Vermögenserwerb: 497.200 Euro
Mit 19:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan 2012 bis 2016 ebenso wie der Stellenplan 2013 für den Markt Hahnbach genehmigt.
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