Weitere Beschlüsse des Marktgemeinderates Hahnbach aus der Haushaltssitzung

Nicht nur Summen in Millionenhöhe bezüglich des Haushalts 2013, sondern auch kleinere Beträge gab es in der Sitzung des Marktgemeinderates zu bewältigen. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Der Haushaltsplan der Katholischen Kirchenstiftung Ursulapoppenricht für den Kindergartens St. Ursula für 2012/2013 wurde zur Kenntnis genommen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 92.650,- Euro (90150,- im Vorjahr) vor. Dem stehen Einnahmen von 73.500,- Euro (Vorjahr 79.500,- im Vorjahr) gegenüber.

Vom ungedeckten Bedarf übernimmt vereinbarungsgemäß der Markt Hahnbach 80%, dies entspricht 15.320,- Euro. Der höhere Betrag gegenüber 2011/2012 ergibt sich aus u. a. einer geringeren Förderung KiBiG sowie höher angesetzten Personalkosten und Gebäudeaufwendungen. Um künftig den Anfall von Zinsen zu vermeiden, könnte der im Plan ausgewiesene Fehlbetrag jeweils zu Beginn des Kindergartenjahres in Form eines Vorschusses ausgezahlt werden.

Zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Ursulapoppenricht IV (Lohweg) wurden bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange keine grundsätzlichen Einwendungen im Verfahren vorgebracht. In der Bürgerbeteiligung wurde angeregt, die vorgesehene Ausrundung am östlichen Ende der Erschließungsanlage nicht nur nach Norden, sondern auch nach Süden vorzusehen.

Mit Berücksichtigung dieses Vorschlags und der Planungsunterlagen vom 29.04.2013 des Architekturbüros Brummer und Retzer GmbH wurde das Vorhaben gebilligt.

Zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für die Windenergieanlage Gebenbach schließt sich der MGR als Wasserversorger der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Weiden an und fordert eine Verschiebung des Standortes um 80 bis 100 Meter nach Süden und die zehn Auflagen auf jeden Fall in die Genehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt mit aufzunehmen. Die noch zu erstellende Entwässerungsplanung ist mit dem Markt Hahnbach abzustimmen.

Wegen des in der Nähe liegenden Wasserschutzgebietes wird der Gemeinde Gebenbach empfohlen, dass an dem Standort eine Windkraftanlage ohne Verwendung von Getriebeöl errichtet wird.

Im Zusammenhang mit der Bauvoranfrage von Christian Wiesnet zur Errichtung eines Wohnhauses und einer Lager-, Büro- und Ausstellungshalle wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan mit der Bezeichnung Süß-Ost beschlossen.

Für die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Jahre 2014 bis 2018 haben sich 11 Personen für die Wahl gemeldet. Da dem Amtsgericht Amberg lediglich 6 Personen gemeldet werden sollen, wurde die Abstimmung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Die Liste der Gemeldeten liegt bis 14. Mai 2013 zur Einsicht im Rathaus auf. Bis dahin kann dagegen Einspruch erhoben werden.

Auszug: Bebauungs- und Grünordnungsplan Ursulapoppenricht IV

10 Millionenhaushalt der Marktgemeinde Hahnbach einstimmig genehmigt