Hahnbach: Informationen aus der letzten Marktgemeinderatssitzung in 2013

Mit einer äußerst umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Hahnbacher Marktgemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres 2013 zu befassen. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig. Die SPD-Fraktion stellte drei Anträge.

•  Zum einen solle entlang der B 14 zum Gewerbegebiet ein Fußweg errichtet werden

Begründung: Es sei sinnvoll, ab der Einmündung zum Weiherweg eine Möglichkeit zu schaffen, damit Fußgänger die Möbelschreinerei und Autowerkstätte, die ihre Zufahrt direkt zur B 14 haben, sicher erreichen können.

Man einigte sich, die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt mit der Prüfung der Maßnahme zu beauftragen und eine Kostenschätzung erstellen zu lassen.

Ergänzend soll auf Antrag der CSU-Fraktion eine Realisierung bis zur Einmündung in das Gewerbegebiet untersucht werden.

• Zum anderen solle ein Fahrradständer vor dem Rathaus in Hahnbach beschafft werden

Begründung: Der jetzige sei nicht zweckmäßig, die Fahrräder könnten nicht sicher abgestellt werden.

Die Angelegenheit soll durch den Bau- und Umweltausschuss weiter behandelt werden.

• Weiter wurde bentragt, die finanzielle Gleichstellung aller Wahlhelfer und eine Erhöhung ihrer Entschädigung

Das Thema der finanziellen Gleichstellung aller Wahlhelfer und eine Erhöhung ihrer Entschädigung wird zuständigkeitshalber der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hahnbach vorgelegt.

Im Bericht über die Beteiligungen des Marktes Hahnbach an Unternehmen in Privatrechtsform ist die erforderliche Mindestbeteiligung von 5 Prozent bei der Nahwärmeversorgung Markt Hahnbach GmbH, AOVE Gesellschaft für regionale Entwicklung mbH und bei AOVE-BioEnergie eG gegeben.

Zur Ermittlung des Förderbedarfs im Bayerischen Städtebauförderungsprogramms werden für das Programmjahr 2014 als Kleinbeträge angemeldet: Kommunales Förderprogramm, städtebauliche Beratung und Honorar Sanierungsträger mit insgesamt 50.000 Euro, für Städtebauliche Planungen und Konzepte 15.000 Euro und für Grunderwerb mit Verbesserung des Gehweges entlang Hauptstraße 68 10.000 Euro.

Von der Katholischen Kirchenverwaltung wurden die Jahresrechnungen für das Kindergartenjahr 2012/2013 für die Kindergärten in Hahnbach und Süß vorgelegt.

Bei der Gegenüberstellung der Gesamteinnahmen und Ausgaben ergab sich für die Einrichtung in Hahnbach ein Überschuss von 31.596,57 Euro. Dieser soll als Rücklage für anstehende Investitionen angelegt werden.

Für Süß ergab sich ein Jahresfehlbetrag von 11.151,50 Euro. Trotz unerwarteter Ausgaben liegt dieser unter dem erwarteten Fehlbetrag. Aufgrund einer Vereinbarung von 2008 zwischen Markt und Kirchenstiftung übernimmt die Kommune 80 Prozent des Betriebskostendefizits.

Kirchenpfleger Konrad Huber erläuterte die Zahlen. Bei ihm und bei der Kirchenverwaltung bedankte sich Bürgermeister Hans Kummert für die gute Zusammenarbeit und das ausgezeichnete Jahresergebnis.

Die Haushaltspläne beider Kindergärten für das Kindergartenjahr 2013/2014 wurden abgesegnet.

Für die Einführung des Digitalfunks für Feuerwehren ist der erweiterte Probebetrieb ab Oktober 2014 und der Wirkbetrieb ab April 2015 vorgesehen. Auf die Marktgemeinde kommen dabei Investitionskosten von 37.500,- Euro abzüglich der Förderung zu. Dazu wird die Verwaltung beauftragt einen Förderantrag bei der Regierung der Oberpfalz zustellen.

Der Beschaffung der förderfähigen Funkgeräte sowie des Anschlusses an die Einkaufsgemeinschaft Digitalfunk im ILS-Bereich Amberg (Stadt Amberg, Landkreis Amberg-Sulzbach, Landkreis Schwandorf) wurde zugestimmt.

Die Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren des Marktes Hahnbach aufgrund der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wurde angenommen. Ebenso wurden die Änderungen im Verzeichnis der Pauschaleinsätze gebilligt. Sie treten mit 1. Januar 2014 in Kraft.

Für die am 16. März 2014 stattfindenden Kommunalwahlen wurde der Geschäftsstelenleiter der VGem Hahnbach, Josef Bauer zum Gemeindewahlleiter und die Leiterin des Sachgebiets Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Elisabeth Lederer zu dessen Stellvertreterin bestellt.

Im Beteiligungsverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans Süß-Ost (Zum Süßer Berg) wurden die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange vorgetragen. Seitens der Bürgerbeteiligung lagen keine Anregungen und Bedenken vor. Auf Grundlage der Planungsunterlagen des Landschaftsarchitekturbüros Manfred Neidl, Sulzbach-Rosenberg und unter Berücksichtigung der Anregungen und Bedenken wurde die Maßnahme gebilligt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll auf der linken Seite der B 14 die Errichtung eines Fußweges untersucht werden