Infoveranstaltung des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesplanung (AKU) des CSU-Kreisverbandes

Regionale Stromvermarktung und Windkraft waren die Themen einer Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesplanung (AKU) des CSU-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach im Gasthof Ritter in Hahnbach.

AKU-Kreisvorsitzender Sebastian Schärl konnte zu dieser Veranstaltung den CSU Kreisvorsitzenden MdL Dr. Harald Schwartz, 1.Bürgermeister Bernhard Lindner von der Marktgemeinde Hahnbach und einen überschaubaren Kreis von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern begrüßen.

Die regionale Stromerzeugung und –verteilung bezeichnete Schärl in seinem Kurzreferat als spannende Herausforderung. Sein „Rezept“ für einen weitgehenden Konsens, dass die Energiewende gelingt, sieht er darin, dass regional erzeugter Strom auch regional verteilt wird anstatt ihn wahllos in das Stromnetz abzuleiten.

„Dort, wo Strom erzeugt wird, soll er auch verbraucht werden.“ Der Strombezug von EE-Anlagen aus der Region erhöhe die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort. Als Kreisrat stimme er mit der Resolution des Kreisausschusses vom 28.4.2014 zu den Stromtrassenplänen überein. Dort werde von der Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung eine stärkere Förderung der dezentralen, erneuerbaren Energieerzeugung und –verteilung verlangt.

Laut Klimapakt der Metropolregion Nürnberg, zu der der Landkreis Amberg-Sulzbach gehört, wird der ländliche Raum zum Energielieferanten der Städte. Die Vorreiter der Energievermarktungs-genossenschaften dächten bereits in der Metropolregion über eine Gebietseinteilung nach.

Weitere ähnliche Bestrebungen gebe es im Landkreis Neumarkt. In der nördlichen Oberpfalz könne der dort produzierte Grünstrom bezogen werden. In den Landkreisen Kelheim und Rottal seien Gemeinden ins Stromgeschäft eingestiegen.

Windmüller, PV-Anlagen Besitzer und Biogasanlagenbetreiber fragten sich: Was passiert, wenn die 20 Jahre der garantierten Einspeisevergütungen vorbei sind? Kommt der Einzelne mit den Stromhändlern in Leipzig zurecht?“ Wer könnte im Landkreis Amberg-Sulzbach die regionale Stromvermarktung organisieren bzw. bewerkstelligen? Diese Fragen sollten angegangen und Lösungen gefunden werden.

Schärl machte deutlich, dass die Regionalisierung der Stromversorgung ein glaubwürdiges Argument gegen Stromautobahnen sei, weil dadurch weniger Stromautobahnen nötig seien und damit lange Transportwege für Strom erspart blieben. CSU-Kreisvorsitzender MdL Dr. Harald Schwartz erläuterte detailliert die in Sachen Windenergie laufenden Gesetzgebungsverfahren in Berlin und München.

Der Deutsche Bundestag werde die sogenannte Öffnungsklausel zum Baugesetzbuch (BauGB) ermöglichen, wonach die Bundesländer eigene Regelabstände und davon abweichende Festlegungen für im Außenbereich nach § 35 BauGB zulässigen, privilegierten Windkraftanlagen in den Landesbesetzen festlegen können. In der Öffnungsklausel sei vorgesehen, dass die Landesgesetze bis zum 31.12.2015 verkündet sein müssen.

Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO), in der die Abstandregeln festgelegt werden, sei bereits in 1. Lesung im Bayerischen Landtag behandelt worden. Folgendes sei vorgesehen: Die Privilegierung für Windkraftanlagen im Außenbereich gilt nur für Windkraftanlagen mit einem Mindestabstand von 10 x der Gesamthöhe (10H) der Windkraftanlage zu Wohnbebauungen.

Bei den derzeit üblichen Anlagenhöhen würde der Abstand ca. 2000 m betragen. Windkraftanlagen mit Abständen von weniger als 10H zu Wohnbebauungen sind zulässig, wenn dafür die Gemeinden Baugebiete für Windkraftanlagen durch kommunale Bauleitplanungen, Flächenutzungspläne. Bebauungspläne, ausweisen. Die immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen gelten natürlich für Windkraftanlagen mit 10H und mehr, als auch weniger als 10H zu Wohnbebauungen.

Schwartz zufolge tragen die in Bayern vorgesehenen Abstandsregelungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei. Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen müssten für die Bevölkerung zumutbar sein. Das könnten die Gemeinden vor Ort unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und mit umfassenden Bürgerbeteiligungen bestens und bürgernah entscheiden.

Städtebauliche Belange, Belange der Landschaftsgestaltung werden die Gemeinden in ihren Planungen ausreichend zu würdigen wissen. Sie könnten damit Verspargelungen der Landschaft und Umzingelungen von Ortschaften nicht nur verhindern, sondern ausschließen.

AKU-Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Hans Braun stellte fest, dass es im Landkreis Amberg-Sulzbach, wenn man angrenzende Gebiete mit einbezieht, nur ganz wenige Standorte für Windkraftanlagen gibt, bei denen die 10H Regel eingehalten werden kann. Wenn in diesen Standorten eventuell noch andere öffentlichen Belange entgegenstehen sollten, dann gehe die Zahl der möglichen privilegierten Windkraftstandorte im Landkreis gegen Null.

Es ließen sich aber genügend Standorte für Windkraftanlagen finden, die Abstände zu Wohnbebauungen zwischen 1000 m – ein Abstand wie ihn der Hahnbacher Altbürgermeister Hans Kummert schon immer favorisierte -  und der 10H-Regel haben. Die für Amberg-Sulzbach zumutbare Höchstzahl an Windkraftanlagen sollten die Gemeinden mit Blick auf das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises gemeinsam unter Mitwirkung ihrer Städte- und Landschaftsplaner ermitteln.

Mit den zu erwartenden gesetzlichen Abstandsregelungen erhielten die Kommunen vielseitige Handlungs- und Gestaltungsspielräume beim Ausbau der Windkraft, so Braun. Über die interkommunale Zusammenarbeit kommt nach Einschätzung der Bürgermeister Roland Strehl aus Kümmersbruck und Markus Dollacker aus Ensdorf den Gemeinden künftig bei der Windkraftpolitik und damit bei der Umsetzung der Energiewende eine Schlüsselrolle zu.

Der Hahnbacher Rathauschef Bernhard Lindner und Hohenburger Bürgermeister Florian Junkes bekräftigten, dass Zusammenarbeit, die über Gemeindegrenzen hinweg gemeinsame Interessen in den Vordergrund rückt, die ländliche Region Amberg-Sulzbach stärkt. Eine sachliche Diskussion auch mit unterschiedlichen Sichtweisen folgte den Referaten.

In einer sachlichen Aussprache wurde mit Bürgermeister Bernhard Lindner, Bürgermeister Markus Dollacker, AKU-Kreisvorsitzenden Sebastian Schärl, CSU-Kreisvorsitzenden MdL Dr. Harald Schwartz und AKU-Vorstandsmitglied Hans Braun (von links) die brisante Thematik diskutiert

(Foto_awz-hahnbach)