Haushalt-Gesamtvolumen von 13.127.200,- Euro! Marktgemeinde Hahnbach setzt Impulse bei Investitionen

Mit einem Gesamtvolumen von 13.127.200,- Euro setzt der Haushalt 2015 der Marktgemeinde Hahnbach vor allem Impulse bei den Investitionen. Im Vermögenshaushalt sind hierfür rund 5,5 Mio. Euro angesetzt, 2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen gut 7,6 Millionen Euro. Der Rekordhaushalt wird nach Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von allen Fraktionen des Marktgemeinderates getragen. Wegen der nicht aufschiebbaren Investition im Abwassersektor sind Kreditaufnahmen eingeplant, allerdings nur in Höhe der Tilgungsleistungen von 760.000,- Euro. In den Stellungsnahmen bescheinigten alle Redner der Verwaltung mit Bürgermeister, insbesondere der Kämmerin Sabine Wilde hervorragende Arbeit.   

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser stellte mit 190.000,- Euro höheren Einnahmen über die Zuweisung aus der Einkommensteuer und einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen in etwa gleicher Höhe eine nahezu konstant bleibende Summe der Steuern und Zuweisungen im Verwaltungshaushalt fest.

Insgesamt seien durch Erhöhung von Gebühren und Abgaben sowie der Zuschüsse vom Land Bayern Mehreinnahmen um 200.000,- Euro zu verbuchen. Die Mehrausgaben seien im Wesentlichen in der Erhöhung der Kreisumlage um 200.000,- Euro auf 1,8 Millionen Euro und in der VG-Umlage um 50.000, Euro auf 570.000,- Euro  zu sehen.

Besonders hob er die Zuweisung von über einer Million Euro an den Vermögenshaushalt hervor. Im Bildungsbereich seien nach Abzug der Zuwendungen Ausgaben von 418.000,- Euro für die drei Kinderkrippen und die beiden Kinderkrippen, sowie 736.000,- für die Schulen angesetzt. Insgesamt werde an wichtigen Punkten wie Brandschutzausgaben und Förderung der Kinder und Jugendlichen nicht gespart.

Zum Vermögenshaushalt führte Sachsenhauser gegenüber 2014 eine Steigerung um 1,8 Millionen Euro auf ein historisches Hoch von 4,7 Millionen Euro an. Gemäß dem Investitionsprogramm des Marktes Hahnbach werde sich dieser Wert auch 2016 auf diesem hohen Niveau befinden und sich im Jahr darauf auf die Summe von 2014 einpendeln.

Als besondere Maßnahmen und Investitionen nannte er: Mehrere parallele Bauabschnitte der Abwasserbeseitigung der Mimbach-Mausdorf und Bereich Adlholz (2,3 Mio), flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung, neues Hilfeleistungsfahrzeug für Feuerwehr Hahnbach, Teilnahme am Programm Kernwegenetz und die Erschließung des Baugebiets Hahnbach-West 3.

Alle Investitionen seien gerechtfertigt und für die Zukunft der Marktgemeinde notwendig. Um diese in diesem und nächsten Haushaltsjahr ohne Neuverschuldung durchführen zu können, würden die 2015 anfallenden Tilgungen mit ca. 760.000,- Euro anschlussfinanziert und ein Teil der Rücklagen, geplante 1,13 Millionen Euro, entnommen.

Sehr positiv hob der Redner die offene und konstruktive Diskussion im Finanzausschuss über alle Parteigrenzen hinweg hervor.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Fraktionsmitglied Christof Braunisch, der die Haushaltsrede auch geschrieben und vorgetragen hatte, bei der Kämmerin für die geduldige Erläuterung der buchungstechnischen Zusammenhänge und die übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes. Er stellte dazu fest, dass es sich dabei mit Abstand um das höchste Haushaltsvolumen im Markt Hahnbach bisher handelt.

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde habe sich in den letzten Jahren zwar verbessert, sei aber immer noch angespannt. Bedingt durch, von der SPD-Fraktion größtenteils mitgetragenen, Großprojekte der Vergangenheit, wie die energetische Sanierung der Schule oder der Bau der Josef-Graf-Halle habe sich der momentane Schuldenstand von 5.970.000 Euro entwickelt, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.209,- Euro entspreche.

Die Schulden der Nahwärmeversorgung in Höhe von 780.000,- Euro seien hierbei noch nicht berücksichtigt. Jährlich würden 767.000,- Euro an Zinsen und Tilgung anfallen. Um das Geld für wichtigere Dinge ausgeben zu können wäre es vernünftig, diese Schulden so schnell wie möglich zu tilgen.

Neben den anstehenden Großprojekten wären aus SPD-Sicht weitere Projekte, wie Sanierung der Ortsstraßen wünschenswert, seien aber aufgrund der Haushaltslage derzeit nicht umsetzbar. Umso wichtiger werde erachtet, dass in Zukunft bei Ausgaben größter Wert auf Nachhaltigkeit gelegt werde.

Zur Verbesserung der Finanzsituation sei es auch nötig, Außenstände konsequent einzutreiben und Gewerbeflächen nicht an „Scheingewerbler“ zu verkaufen, die nur einen billigen Bau- oder Reitplatz erwerben wollen. Die Überprüfung der Wassergebühren stehe noch an. Hier seien die Rücklagen inzwischen komplett aufgebraucht, so dass die vom kommunalen Prüfungsverband geforderte Kostendeckung gefährdet sei.

Braunisch zitierte: „Nach Einschätzung der SPD-Fraktion befindet sich der Markt Hahnbach – sofern weiterhin umsichtig und vorausschauend gewirtschaftet wird – auf einem guten Weg in die Zukunft."

Von den Freien Wählern bemerkte Werner Wendl, dass auch die Summen des Vermögenshaushalts ständig steigen. Vor allem die Entnahme aus Rücklagen und die Zuweisungen vom Land Bayern seien Grund für die hohen Einnahmen im Ansatz für 2015 und lägen um etwa 50 Prozent höher als 2014.

Die Pro-Kopf-Schuldentilgung mit 178,- Euro, also 22 Euro mehr als vor einem Jahr müsse nach Abschluss der Tiefbaumaßnahmen in Mimbach-Mausdorf und Adlholz wieder stark nach unten korrigiert werden. Die Kreditaufnahme von 760.000,- Euro für Investitionen sei bei der momentan sehr geringen Verzinsung vertretbar.

Der stetig sinkenden Einwohnerzahl der Marktgemeinde könnten das Baugebiet in Ursulapoppenricht und das bevorstehende Hahnbach-West 3 entgegenwirken. Bauplatzverkauf mit Bauzwang sei hier unumgänglich. Landfraß und grassierendes Ortskernsterben dürfe aber nicht überhand nehmen.

Ortsverschönende Maßnahmen wie die begehbare Vils seien bei Bezuschussung eine positive Veränderung der Heimat. Die bereits in die richtige Bahn gelenkte Wasserschutzmaßnahme am Süßer Berg werde Hahnbach auch in Zukunft für Neubürger attraktiv sein lassen.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2015 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen:

Rahmendaten:
  Verwaltungshaushalt:                      7.608.300 Euro
  Vermögenshaushalt:                        5.518.900 Euro
  Gesamtetat:                                  13.127.200 Euro

Verbindlichkeiten:
  Schuldenstand zum 31.12.2014:                          5,97 Millionen Euro
  Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014:                   1.209 Euro

Steuerhebesätze:
  Grundsteuer A und B:                    350 Prozent
  Gewerbesteuer::                           380 Prozent

Verwaltungshaushalt:
  Wichtige Einnahmeposten:
  Grund-, Gewerbe und Hundesteuer:            1.496.500 Euro
  Einkommens- und Umsatzsteuer:            2.679.000 Euro
  Schlüsselzuweisung:                    1.102.200 Euro
  Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb:        1.808.100 Euro
  Sonstige Einnahmen:                          132.100 Euro

Wichtige Ausgabeposten:
  Zuweisungen und Zuschüsse::                      970.800 Euro
  Personalausgaben:                              796.000 Euro
  Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand:     2.050.250 Euro
  Zinsen:                                220.000 Euro
  Gewerbesteuerumlage:                       182.000 Euro
  Umlage an Zweckverbände:                   570.000 Euro
  Kreisumlage:                        1.800.000 Euro
  Zuführung zum Vermögenshaushalt:             1.018.150 Euro

Vermögenshaushalt:
  Wichtige Einnahmeposten:
  Einnahmen aus Verkauf:                        346.000 Euro
  Beiträge:                               182.000 Euro
  Kreditaufnahme:                           760.000 Euro
  Zuweisungen und Zuschüsse:                2.050.200 Euro
  Zuführung vom Verwaltungshaushalt:            1.018.150 Euro
  Entnahme aus Rücklagen:                1.135.650 Euro

  Wichtige Ausgabeposten:
  Kredittilgung:                           760.000 Euro
  Investitionszuschüsse:                       218.500 Euro
  Baumaßnahmen:                        3.784.000 Euro
  Vermögenserwerb:                              690.500 Euro

Mit 19:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan 2014 bis 2018 ebenso wie der Stellenplan 2015 für den Markt Hahnbach genehmigt.