Hahnbach: Haushaltssatzung, Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 bis 2022 einstimmig genehmigt

Ein Gesamtvolumen von 17.286.600 Euro hat der Haushalt 2019 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er von Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und vom Marktgemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. Auf den Verwaltungsetat entfallen 9.712.900 Euro, auf den Vermögensetat 7.573.700 Euro.

Nach einigen Jahren mit Rekordhaushalten wird der Ansatz von 2018 um 1.530.300 Euro unterschritten. Ebenso sind nach einigen Jahren auch keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen.

In ihren Stellungnahmen bescheinigten alle Redner der Verwaltung mit Bürgermeister, insbesondere der Geschäftsstellenleiterin und Kämmerin Sabine Wilde, hervorragende Arbeit. Übereinstimmend wurde die über alle Parteigrenzen hinweg sehr offene und konstruktive Diskussionsform des Gremiums in der laufenden Legislaturperiode herausgestellt. „Nach der absehbaren Erledigung von Mammutprojekten ist nun ein ruhigeres Planen und Arbeiten möglich“, sagte Bürgermeister Bernhard Lindner.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser stellte mit 1, 67 Millionen Euro die um 650.000 Euro höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt heraus. Trotz der massiven Infrastruktur- und Sachinvestitionen sei der Schuldenstand in dieser Legislaturperiode um 300.000 Euro gesunken.

Im Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ habe man nach mehrjährigen Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehren einen Stand erreicht, der eine Reduzierung des Zuschussbedarfs rechtfertige.

Der hohe Wert des Ansatzes für die Schulen liege in der Realisierung der „Bildungsoffensive Digitalisierung“, die 2018 wegen fehlender Fördermodalitäten nicht umgesetzt werden konnte. Der Rückgang der Schülerzahlen um zehn Prozent wurde angemerkt.

Sehr lobenswert erwähnte Sachsenhauser die vorbildliche Führung der drei Kindergärten im Gemeindegebiet, so dass keine Zuschüsse für laufende Zwecke bzw. ungedeckten Bedarf notwendig seien. Als wichtige Punkte für die Vereins- und Kulturpflege bezeichnete er die die Erhöhung des Zuschusses an den HKA von 11.000 auf 15.000 Euro.

10.000 Euro sei die Kostenbeteiligung an die AOVE für die fachgerechte Aufarbeitung und Ablage des Archivguts durch den angestellten Archivar. Für die Planung der 900-Jahr-Feier des Marktes Hahnbach im Jahre 2021 stünden erste Ausgaben an.

Für Zuschüsse an Sportvereine für die Nutzung der Josef-Graf-Halle seien 40.000 Euro und für Defizitkosten der Schwimmhalle 160.000 Euro im Plan.

Kostendeckende Einrichtungen seien derzeit Kanal, Friedhof und Hahnbacher Wasserversorgung.

Im um 2,5 Millionen Euro reduzierten Volumen des Vermögenshaushalts wurden als wesentliche kostenintensivste Maßnahmen die neue Bücherei, Schulinvestitionen, Vollerschließung des Baugebiets Hahnbach West IV, Projekt VilsErleben, Restzahlungen für Kanal- und Straßenbau Adlholztal, Dorferneuerung Mimbach/Mausdorf und Adlholz sowie Kapelle in Mülles, Kernwegenetz, Breitbandversorgung mit Höfebonus, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug LF20-Kat.S und Bauhof-LKW angeführt.

Von den Freien Wählern bemerkte Heribert Urbanek, dass die Mehrung des Verwaltungshaushalts um etwa 1 Million Euro schon in den Mehreinnahmen von Gewerbesteuer, Anteil an Gemeinschaftssteuern, Schlüsselzuweisungen, allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse vom Land Bayern gefüllt seien.

Mit der jetzigen Summe komme auch der Vermögenshaushalt wieder in richtige Bahnen. Das breit gefächerte Investitionsprogramm für 2019 trage zur Sicherheit und Verbesserung der Lebensqualität in kleinen und mit zunehmender Verödung leidenden Ortschaften bei.

Die Baugebiete Hahnbach West IV und Lohweg in Ursulapoppenricht würden den Haushalt nur kurzfristig bis zum Verkauf der erschlossenen Bauparzellen belasten. Jedoch bringe jede neue Erschließung eine Vergrößerung der Infrastruktur mit Mehrarbeit und Mehrkosten für den Bauhof mit.

Purer Luxus seien einige Ausgaben für die Bücherei und Gockelwiese. Umgehend müsse die Sanierung der teilweise sehr maroden Trinkwasserversorgung des Marktes Hahnbach in Angriff genommen werden.

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Daniel Weidner bei der Kämmerin für die übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerkes. Es werde wieder mit sehr guten Steuereinnahmen gerechnet. Sofern sich bei steigenden Steuerprognosen die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage kaum ändern, bleibe für die Kommune mehr übrig.

Unsicherheiten gebe es durch die Konjunktur (Stichwort Brexit), die sich auf Gewerbe- und Einkommensteuer auswirken, ebenso die Unklarheit bei der Grundsteuer. Da mit dem positiven Ende des Haushaltsjahres 2018 statt 1 Million fast 2,4 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt würden können, müssen entgegen der Finanzplanung 2018 keine zusätzlichen Schulden gemacht werden, es können sogar statt durchschnittlich 0,5 Millionen in diesem Jahr 900.000 Euro an Altschulden getilgt werden.

Die gesunkene Rücklagenentnahme von prognostizierten 1,9 Millionen auf tatsächlich 700.000 Euro sei erfreulich. Dies könne auf sprudelnde Steuereinnahmen und sparsames Wirtschaften der Verwaltung zurückgeführt werden.

Die Ausgaben von 1 Million Euro für Schule und Kindertageseinrichtungen seien gut angelegtes Geld. Die Erhöhung des Zuschusses an den HKA aus dem Verwaltungshaushalt sei überfällig und solle in Zukunft regelmäßig nach oben angepasst werden.

Die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs bedeute eine Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem neuen Bauhof-LKW werde eine Arbeitserleichterung und Verbesserung der Arbeitssicherheit erwartet.

Als weitere zukünftige Projekte nannte Weidner die Verbesserung des Wohlfühlklimas im Hallenbad trotz des schlechten Zustands der Technik, den Radwegebau nach Irlbach und durch den SPD-Antrag der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle an der Volksschule.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2019 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen, (in Klammern Haushalt 2018)

Rahmendaten

Verwaltungshaushalt: 9.712.900 Euro ( 8.759.900 €)

Vermögenshaushalt: 7.573.700 Euro (10.067.000 €)

Gesamtetat: 17.286.600 Euro (18.826.900 €)

Verbindlichkeiten:

Schuldenstand zum 31.12,2018: 5.671.100 Euro (6.525.100 €)

Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018: 1.146 Euro (1.326 €)

Steuerhebesätze:

Grundsteuer A und B: 350 Prozent (350)

Gewerbesteuer: 380 Prozent (380)

Verwaltungshaushalt

Wichtige Einnahmepositionen:

Grund-, Gewerbe- und Hundsteuer: 2.130.000 Euro (1.821.000 €)

Steuerbeteiligungen: 3.601.000 Euro (3.274.000 €)

Schlüsselzuweisung: 1.193.000 Euro (1.096.500 €)

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 2.192.600 Euro (2.049.900 €)

Sonstige Einnahmen: 128.300 Euro (122.300 €)

Wichtige Ausgabepositionenj:

Personalausgaben: 906.000 Euro (859.900 €)

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 2.492.500 Euro (2.343.200 €)

Zuweisungen und Zuschüsse: 1.253.400 Euro (1.277.800 €)

Gewerbesteuerumlage: 300.000 Euro (300.000 €)

Umlage an Zweckverbände: 700.000 Euro (690.000 €)

Kreisumlage: 2.126.000 Euro (2.126.000 €)

Zinsen: 114.000 Euro (116.000 €)

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.720.000 Euro (1.041.000 €)

Vermögenshaushalt

Wichtige Einnahmepositionen:

Einnahmen aus Verkauf. 825.000 Euro (531.000 €)

Beiträge: 960.700 Euro (948.000 €)

Zuweisungen und Zuschüsse: 3.688.000 Euro (3.097.000 €)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 1.720.000 Euro (1.041.000 €)

Entnahme aus Rücklagen: 154.000 Euro (1.900.000 €)

Kreditaufnahmen: 0 Euro (2.550.000 €)

Wichtige Ausgabepositionen:

Vermögenserwerb: 1.329.300 Euro (3.488.000 €)

Bauausgaben: 4.700.700 Euro (5.796.000 €)

Investitionszuschüsse: 224.000 Euro (224.000 €)

Kredittilgung: 900.000 Euro (480.000 €)

Zuführung an Rücklagen: 193.700 Euro (139.000 €)

Mit 18:0 Stimmen wurde die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 für den Markt Hahnbach genehmigt.

Kurz vor der Fertigstellung steht das Projekt „Gockelwiese“