25.10.2011 | Hahnbach: Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung

Nachfolgende Tagesordnungspunkte wurden einstimmig genehmigt.

• Für die Ortschaften Kümmersbuch und Kötzersricht.soll die Ausschreibung zum Bau der Abwasseranlage gemäß dem zur Förderung bewilligten Vakuum-Entwässerungssystems durchgeführt werden, damit die Bauarbeiten im Jahr 2012 umgesetzt und abgeschlossen werden können.

• Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. hat an den Markt hahnbach den Antrag gestellt, dem „Bündnis Zivilcourage – für einen gentechnikfreien Landkreis Amberg-Sulzbach“ beizutreten. Damit diese Situation so bleibt, brauche dieses Bündnis eine möglichst breite Basis, die sie in unterstützt. Es gibt keinen Mitgliedsbeitrag. Mit der Veröffentlichung seines Namens ist der Markt Hahnbach einverstanden.

• Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ursulapoppenricht neu gewählte 1. Kommandant Richard Lösch sowie sein Stellvertreter Michael Lobenhofer wurden gemäß dem Bayer. Feuerwehrgesetz bestätigt.

• Der Haushaltsplan des Kindergartens Ursulapoppenricht wurde vorgelegt. Gemäß der Vereinbarung mit der Kath. Kirchenstiftung Ursulapoppenricht werden vom Markt Hahnbach 80% des voraussichtlichen ungedeckten Bedarfs in Höhe von 10.650,-Euro übernommen. GR Georg Götz regte dazu an, Maßnahmen zur Vermeidung der Zinsausgaben zu ergreifen.

• Zur Ermittlung des Förderbedarfs im Bayer. Städtebauförderungsprogramm werden für das Prograrmmjahr 2012 im Rahmen der Kleinbetragsregelung der Regierung der Oberpfalz für das

1. Kommunale Förderprogramm     30.000 €
2. Sädtebauliche Beratung                5.000 €
3. Sanierungsberaterhonorar             5.000 € als Bedarf mitgeteilt.

• Von Rauch, Ehbauer & Cows GbR, Kötzersricht wird die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage beantragt.

• Der Markt Hahnbach beantragt zur Aufstellung eines Blockheizkraftwerkes im Untergeschoss des Hallenbades an der Außenseite des Umkleidebereiches im Nordosten einen Schacht für die Zu- und Abluft zu errichten. Dabei kann auch der Abgaskamin in den Schacht mit eingebaut werden. Die erforderlichen Grenzwerte werden nach einem Schallschutzgutachten eingehalten.

Bürgermeister Hans Kummert teilte von einem Schreiben des ZNAS mit, wonach die Weitergabe der Umweltfahrausweise rechtlich bedenklich sei. Demnach werden ab dem Jahr 2012 keine Umweltkarten mehr ausgegeben. GR Hermine Koch wies auf die Schneelawinen vom Dach des Nettomarktes im letzten Winter hin und fordert die Anbringung eines Schneefanggitters.