Informationen aus der Gemeindratsitzung

Eine auf den ersten Blick zügig abzuhandelnde Tagesordnung entwickelte sich letztlich zu einer teilweise lebhaften Gemeinderatssitzung.

Von der Kath. Kirchenstiftung Ursulapoppenricht wurde die Jahresrechnung 2012/2013 des Kindergartens St. Ursula vorgelegt. Der im Vergleich zum Vorjahr um 19393,12 Euro und zum Haushaltsplan um 5477,91 Euro höher ausgefallene Betrag resultiert größtenteils aus geringeren Zuschüssen der kindbezogenen Förderung, die anhand der tatsächlichen Kinder- und Buchungszeiten ermittelt wird und zum Zeitpunkt der Planung noch nicht genau feststeht.

Im vorgelegten Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2013/2014 errechnet sich bei der Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen ein ungedeckter Bedarf von 68.660,- Euro (19.150,- im Vorjahr). Dieser wesentlich höhere Betrag ergibt sich, weil das Kindergartenjahr hinsichtlich der Förderung auf das Kalenderjahr umgestellt wird und somit in der aktuellen Planung vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2014 läuft. Allein für die Heizkosten (2 Perioden) musste deshalb höher kalkuliert werden.

Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Markt Hahnbach und der Katholischen Kirchenstiftung Ursulapoppenricht übernimmt die Kommune 80 Prozent des Betriebskostendefizits. Der Haushaltsplan wurde vom Gremium genehmigt.

Im Feststellungsbeschluss bei der Prüfung der Jahresrechnung 2012 des Marktes Hahnbach waren nach nach Abzug der Zuführung zum Vermögenshaushalt und der Rücklagenzuführung Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 842.941,50 Euro zu verzeichnen.

Im Einzelnen wurde festgestellt, dass im Bereich der Förderung für die Sport- und Freizeiteinrichtungen und die Jugendheime keine überplanmäßigen Ausgaben zu verzeichnen sind. Gerade Jugendheime sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendförderung. In Unterschalkenbach und Iber werden sie auch als Versammlungsorte für die Erwachsenen genutzt. Die Kosten sind in der Relation zum Nutzen dieser Einrichtungen als überschaubar und vertretbar zu betrachten.

Die Feuerwehren und die Verantwortlichen der Jugendheime sollen bei Gelegenheit auf sparsamen Umgang mit Energie hingewiesen werden.

Wegen der überplanmäßigen Ausgaben von 14.386,56 Euro für die Klärschlammentsorgung beantragte GRM Silke Vetter (SPD) die Werte des gesondert entsorgten Klärschlamms vorzulegen. Aufgrund von festgestellten PFT-Belastungen musste Klärschlamm entsorgt und verbrannt werden. Perfluorierte Tenside (PFT) kommen u.a. in verschiedenen Konsumgütern vor.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GRM Werner Wendl (FW) stellte fest, dass es in der Prüfung der Jahresrechnung keine wesentlichen Feststellungen gab. Einige Haushaltsüberschreitungen waren unumgänglich. Noch ausstehende Einnahmen verschiedener Schuldner gehen regelmäßig ein. Auch hier liegt kein Anlass für Beanstandungen vor. Die festgestellten Haushaltsüberschreitungen wurden nachträglich einstimmig genehmigt, sowie die Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis genommen.

Im Feststellungsbeschluss und Prüfung der Jahresrechnung 2012 der Bürgerspitalstiftung sind die nach Abzug der Zuführung zur Rücklage Haushaltsüberschreitungen in Höhe verzeichneten 2.134,55 Euro nachträglich einstimmig genehmigt worden.´

Bezüglich des Baugebiets Ursulapoppenricht IV (Lohweg) wurden die Beschlussfassungen für den Ankauf der Baugebietsfläche, der Festlegung des Grundstücksverkaufspreises sowie der Ablösebeträge für die Straßen- und Kanalerschließung und Vergabe der Bauarbeiten an die Fa. Scharnagl, Weiden bekannt gegeben.

Bürgermeister Hans Kummert informierte das Gremium über die Ausarbeitung eines Verkaufs-Prospektes für das Baugebiet Ursulapoppenricht-Lohweg.

Zu den Anträgen von GRM Johann Koch (FW) berichtete der Bürgermeister über die Beschaffung einer Verkehrsüberwachungsanlage zur Messung von Geschwindigkeiten sowie der Initiierung einer Umfrage zum Thema Bedarfsgerechtes Wohnen im Alter. Zur Situation im Wasserschutzgebiet der Hahnbacher Quellen gab er einen Aktenvermerk über die Besprechung mit dem Landratsamt bekannt.

Tipp der Redaktion: